Aktuell

Formularmäßige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der Bundesgerichthof hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 4.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 festgestellt, dass formularmäßige Bearbeitungsentgelte nicht nur in Darlehensverträgen mit Verbrauchern, sodern auch mit Unternehmern unwirksam sind.

Bei den angegriffenen Entgeltklauseln handele es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln hielten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts könne insbesondere nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden, ebenso wenig mit einem entsprechenden Handelsbrauch, der nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs nicht feststellbar sei. Die Angemessenheit der Klauseln lasse sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt würden, werde übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zu Gunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gelte. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belege nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern.

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OLG Hamm: Verwirkung des Widerrufsrechts regelmäßig zwei Jahre nach Beendigung des Darlehensvertrages

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem aktuellen Urteil vom 19.04.2017 - 31 U 26/17 über die Verwirkung eines Widerrufsrechts des Verbrauchers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag entschieden und damit dem buten Strauss an Ansetzen zu dieser Rechtsfrage in der aktuellen Rechtsprechung eine neue Blume hinzugefügt. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Grundlagenentscheidung hierzu explizit festgestellt, dass die Frage der Verwirkung, wie auch vom Oberlandesgericht Hamm postuliert, eine Frage des jeweiligen Einzelfalls sei, die der tatrichterlichen Würdigung unterliege, aber an eine Verwirkung sei nach der Auffassung des Gerichts insbesondere immer dann zu denken, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht. Eine Verwirkung sei deshalb regelmäßig immer dann anzunehmen, wenn der Widerruf mehr als zehn Jahre nach Vertragsschluss und mehr als zwei Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen und vollständiger Rückzahlung der Darlehensvaluta erklärt wird und der Darlehensgeber darauf vertrauen durfte, dass das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt wird.

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Gesetzgeber schafft Gebühren für Kartenzahlungen ab

Der Bundestag hat am 1.06.2017 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (BT-Drs. 18/11495, BT-Drs. 18/11929, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.9) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12568) angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung gilt europaweit.

Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit werden die Rechte der Verbraucher verbessert. Fehlüberweisungen von Kunden können einfacher zurückgeholt werden. Ferner werden auch so genannte Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister, die bisher in einem "aufsichtsrechtlichen Graubereich" angesiedelt waren, in die Regulierung eineinbezogen und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt.

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BaFin beschränkt den CFD-Handel zum Schutz von Privatanlegern

Die BaFin hat wie bereits vorher angekündigt am 8.5.2017 eine Allgemeinverfügung nach § 4b WpHG erlassen. Sie beschränkt damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs). CFDs sind Verträge zwischen zwei Parteien, die auf die Kursentwicklung eines bestimmten Basiswerts spekulieren. Basiswerte können beispielsweise Aktien, Indizes, Währungspaare oder Zinssätze sein. Der Anleger spekuliert auf eine positive oder negative Kursänderung des Basiswerts. Bei Kursänderungen des Basiswerts werden die entsprechenden Kursgewinne oder Kursverluste im CFD nachvollzogen. Bei einer positiven Differenz erhält der Anleger vom CFD-Anbieter den Differenzbetrag, bei einer negativen Differenz muss der Privatanleger die Differenz dem CFD-Anbieter ausgleichen.

Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden. Mit der Beschränkung des CFD-Handels soll erstmals von der Möglichkeit zur Produktintervention Gebrauch gemacht werden. Bei CFDs mit Nachschusspflicht hat die Aufsicht erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz. Sie haben ein für Privatkunden unkalkulierbares Verlustrisiko. Das Verlustrisiko ist nicht auf den Kapitaleinsatz des Kunden beschränkt, sondern kann sein gesamtes Vermögen erfassen und ein Vielfaches seines eingesetzten Kapitals betragen.

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Keine Korrektur eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers

Für die Frage nach dem Lauf der Widerrufsfrist aufgrund einer fehlerhaften Belehrung des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht gilt, dass auch im so genannten Präsenzgeschäft, indem der Kunde den Vertrag in der Bankfiliale vor Ort unterzeichnet, ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden. Denn nach der hierzu ergangenen aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16 handelt es sich bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Das schließt es aus, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung anhand des nicht in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung zu präzisieren, weil darin zugleich zulasten des Verbrauchers ein teilweiser Verzicht auf die Formvorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. läge. Nichts anderes kann für die gesetzliche Neuregelung gelten.

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Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15 ist eine Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag mit der die Bank in ihren AGB vorsieht, dass Spareinlagen zu den von der Bank durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle bekannt gegebenen Zinssätzen verzinst und Änderungen mit der Bekanntgabe wirksam werden, wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in den Vertrag einbezogen wurde, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Die deshalb bestehende Regelungslücke ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen. Weder kommt ein Rückgriff auf die §§ 316, 315 BGB mit der Folge eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Sparers in Betracht, noch steht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu.

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Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (BT-Drs. 18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Regelung soll europaweit gelten.

Zugleich wird die Haftung für Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Lastschriften ließen sich bisher schon innerhalb von acht Wochen zurückholen. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit. Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässigkeit des Nutzers nachzuweisen. Fehlüberweisungen von Kunden sollen einfacher zurückgeholt werden können.

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BGH: Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

In seinen zwei Urteilen vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16 hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs festgstellt, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Diese Rechtsfrage war zwischen den Obelandesgerichten umstritten. Während einige Oberlandesgerichte wie z.B. auch das Oberlandesgericht Stuttgart jeweils als Vorinstanz in den beiden Verfahren zu Recht ein solches Kündigungsrecht der Bausparkasse jedenfalls bevor die Bausparsumme vollständig angespart ist verneit haben (siehe Archiv April 2016), haben andere Oberlandesgerichte ein generelles Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht. Letzterer Ansicht hat der Bundesgerichtshof nunmehr den Vorzug gegeben, da mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen habe. Der Vertragszweck bestehe für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gelte ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

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BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehensgeber bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem aktuellen Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 187/14 entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB a.F. eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt werden. Sie entfaltet eine Sperrwirkung, die die Geltendmachung einer als Erfüllungsinteresse verlangten Vorfälligkeitsentschädigung neben dem dort geregelten Verzögerungsschaden ausschließt.

Die beklagte Bank schloss mit dem Kläger im Juli 2002 einen Darlehensvertrag über 750.000,00 € mit einem für fünf Jahre festgeschriebenen anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,33 %. Als Sicherheit diente eine Grundschuld an einem Hausgrundstück des Klägers in München. Im Mai 2009 wurde ein neuer Nominalzinssatz von 4,333 % p.a. bis Ende Mai 2019 (anfänglicher effektiver Jahreszins: 4,420 %) vereinbart. Der Kläger geriet mit der Zahlung seiner monatlichen Darlehensraten in Rückstand. Im Februar 2010 kündigte die Bank ihm deshalb den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos und betrieb die Zwangsversteigerung des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks. Aus dem Versteigerungserlös vereinnahmte die beklagte Bank u.a. eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 75.000,00 €.

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Fortsetzung seiner schon bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass die beklagte Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz des Erfüllungsinteresses von dem Kläger nicht habe verlangen können. Der Gesetzgeber wollte den Rückgriff auf den Vertragszins nach Kündigung der Bank aufgrund Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers grundsätzlich ausschließen. Aus den Materialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem § 497 BGB a.F. an die Stelle des § 11 VerbrKrG getreten ist, ergibt sich nichts anderes. Einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung billigt der Gesetzgeber dem Darlehensgeber nur in Fällen zu, in denen der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt.

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BaFin plant CFD-Handel für Privatanleger einzuschränken

Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften (CFD) zu beschränken. Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürften dann Privatkunden nicht mehr angeboten werden. Sie hat deshalb am 4.01.2017 einen Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Stellungnahme bis zum 20.01.2017 veröffentlicht.

Mit CFD spekulieren Anleger auf die Kursentwicklung von Basiswerten. Dies können beispielsweise Indizes, Aktien, Rohstoffe, Währungspaare oder Zinssätze sein. Der Kapitaleinsatz ist verglichen zu einem Direktinvestment gering. Positive oder negative Kursänderungen des Basiswerts werden von einem CFD nachvollzogen. Bei einer positiven Abweichung erhält der Anleger den Differenzbetrag, bei einer negativen muss er diesen ausgleichen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hatte zuletzt im Juli 2016 eine Investorenwarnung zu diesen Produkten ausgesprochen. Das Verlustrisiko bei CFD mit Nachschusspflicht ist nach Ansicht der BaFin für den Anleger unkalkulierbar, weshalb deren Vertrieb an Privatanleger grundsätzlich untersagt werden soll.

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