Aktuell

LG Berlin: Unbefristetes Widerrufsrecht bei fehlerhafter Verbraucherinformation

Das Landgericht Berlin hat mit aktuellem Urteil vom 5.12.2017 - 4 O 150/16 entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert worden ist.

Der Kläger kaufte im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 Euro. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 Euro zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 Euro finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Ende März 2016 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln.

Nach Auffassung des Landgerichts muss der Widerruf zwar grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Widerrufsfrist habe jedoch nicht zu laufen begonnen, da dem Kläger als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien. Die Bank hatte auf ihr eigenes Kündigungsrecht aus wichtigem Grund hingewiesen, dasselbe Recht des Darlehensnehmers aber verschwiegen. Die gegenteilige Auffassung anderer Landgerichte (Braunschweig, Stuttgart und Köln), wonach über dieses besondere Kündigungsrecht nicht aufgeklärt werden müsse, überzeuge nicht. Vielmehr sei eine Auslegung geboten, die sich an europäischem Recht orientiere und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG berücksichtige. Zum weiteren seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Es müsse für den Kunden zumindest erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich den Angaben nicht entnehmen.

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Bank trägt Beweislast für fehlerfreien Auszahlungsvorgang am Geldautomaten

Das Amtsgericht Achen hat einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26.05.2017 - 105 C 278/15 festgestellt, dass bei einer Inanspruchnahme eines Geldautomaten durch den Kunden, die Bank nachzuweisen hat, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Der Kunde hatte einen Betrag in Höhe von 800,00 € am Geldautomaten abheben wollen. Nachdem dort aber angezeigt worden sei, dass dafür sein Guthaben nicht ausreiche und nur ein Betrag von 600,00 € ausgezahlt werden könne, sei ihm bewusst geworden, dass ein von ihm erwarteter Geldeingang noch nicht auf seinem Konto eingegangen sei. Deshalb habe er dann nicht die 600,00 € gewählt, sondern den Vorgang abgebrochen und die Karte sodann entnommen. Die Bank behauptet, die Auszahlung an den Kunden sei ordnungsgemäß und störungsfrei verlaufen, bei dem Gerät habe auch im Nachgang keine Differenz vorgelegen.

Das Amtsgericht Achen hat dem Kunden den mit seiner Klage geltend gemachten Erstattungs- bzw. Berichtigungsanspruch zugesprochen. Denn es obliegt dem Kreditinstitut bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch den Kunden, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Legt die Bank das lokale Geldautomatenprotokoll nicht vor, ist der Nachweis eines technisch fehlerfreien Auszahlungsvorganges nicht erbracht. In diesem Zusammenhang kann sie sich nicht auf die lediglich große Wahrscheinlichkeit für die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geldautomaten berufen.

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Deutsche Bank gegenüber Ex-Postbank-Aktionären schadensersatzpflichtig

Die Deutsche Bank hat bei der Übernahme der Postbank mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post zusammengewirkt, ohne dies offenzulegen. Sie wäre aber nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln v. 20.10.2017 - 82 O 11/15 aufgrund dieses Zusammenwirkens verpflichtet gewesen, allen anderen Aktionären ein Pflichtangebot gemäß § 35 Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz (WpÜG) für ihre Aktien zu machen, was sie jedoch nicht getan hat.

Mitten in der Finanzkrise 2008 hatte die Deutsche Bank für 57,25 Euro pro Aktie insgesamt 29 % der Postbankanteile erworben. Zugleich übernahm sie in Absprache mit dem anderen Großaktionär Einfluss und Kontrolle über das Unternehmen (sog. "acting in concert"). Statt den Aktionären ein Übernahmeangebot gemäß § 35 WpÜG zu unterbreiten, beließ es die Bank zunächst bei ihrer Minderheitsbeteiligung. Als die Deutsche Bank später ihre Beteiligung nach und nach aufstockte, erfolgte dann zwar ein Übernahmeangebot, doch zahlte sie den verbleibenden Aktionären oft weniger als die Hälfte des ursprünglichen Preises, der bei einem pflichtgemäßen früheren Angebot zu zahlen gewesen wäre. Das Landgericht Köln hat die Deutsche Bank deshalb verurteilt, den Differenzbetrag in Höhe von 32,50 Euro zuzüglich Zinsen pro Aktie an die dort klagenden 14 Aktionäre zahlen, insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 48 Millionen Euro.

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Generelle Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking unwirksam

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 - XI ZR 260/15 ist eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank unwirksam, die eine generelle Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking vorsieht. Die beklagte Bank verwandte in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterliegt diese Klausel gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB, da sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthielt. Die Klausel war aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts ("Jede smsTAN...") so auszulegen, dass sie ein Entgelt i.H.v. 0,10 € für jede TAN vorsah, die per SMS an den Kunden versendet wurde, ohne dass es darauf ankam, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wurde.

Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung wich die Klausel von § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient, weil vom Kreditinstitut nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird. Die beklagte Bank beanspruchte aber nach Ihrer Klausel für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersandt, von ihm aber etwa aufgrund eines begründeten "Phishing"-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wurde. Ferner fiel nach der Klausel auch ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden sollte, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zuging. Die Klausel weicht somit entgegen dem Gebot des § 675e Abs. 1 BGB zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab und ist deshalb unwirksam.

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Formularmäßige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der Bundesgerichthof hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 4.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 festgestellt, dass formularmäßige Bearbeitungsentgelte nicht nur in Darlehensverträgen mit Verbrauchern, sodern auch mit Unternehmern unwirksam sind.

Bei den angegriffenen Entgeltklauseln handele es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln hielten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts könne insbesondere nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden, ebenso wenig mit einem entsprechenden Handelsbrauch, der nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs nicht feststellbar sei. Die Angemessenheit der Klauseln lasse sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt würden, werde übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zu Gunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gelte. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belege nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern.

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OLG Hamm: Verwirkung des Widerrufsrechts regelmäßig zwei Jahre nach Beendigung des Darlehensvertrages

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem aktuellen Urteil vom 19.04.2017 - 31 U 26/17 über die Verwirkung eines Widerrufsrechts des Verbrauchers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag entschieden und damit dem buten Strauss an Ansetzen zu dieser Rechtsfrage in der aktuellen Rechtsprechung eine neue Blume hinzugefügt. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Grundlagenentscheidung hierzu explizit festgestellt, dass die Frage der Verwirkung, wie auch vom Oberlandesgericht Hamm postuliert, eine Frage des jeweiligen Einzelfalls sei, die der tatrichterlichen Würdigung unterliege, aber an eine Verwirkung sei nach der Auffassung des Gerichts insbesondere immer dann zu denken, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht. Eine Verwirkung sei deshalb regelmäßig immer dann anzunehmen, wenn der Widerruf mehr als zehn Jahre nach Vertragsschluss und mehr als zwei Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen und vollständiger Rückzahlung der Darlehensvaluta erklärt wird und der Darlehensgeber darauf vertrauen durfte, dass das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt wird.

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Gesetzgeber schafft Gebühren für Kartenzahlungen ab

Der Bundestag hat am 1.06.2017 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (BT-Drs. 18/11495, BT-Drs. 18/11929, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.9) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12568) angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung gilt europaweit.

Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit werden die Rechte der Verbraucher verbessert. Fehlüberweisungen von Kunden können einfacher zurückgeholt werden. Ferner werden auch so genannte Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister, die bisher in einem "aufsichtsrechtlichen Graubereich" angesiedelt waren, in die Regulierung eineinbezogen und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt.

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BaFin beschränkt den CFD-Handel zum Schutz von Privatanlegern

Die BaFin hat wie bereits vorher angekündigt am 8.5.2017 eine Allgemeinverfügung nach § 4b WpHG erlassen. Sie beschränkt damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs). CFDs sind Verträge zwischen zwei Parteien, die auf die Kursentwicklung eines bestimmten Basiswerts spekulieren. Basiswerte können beispielsweise Aktien, Indizes, Währungspaare oder Zinssätze sein. Der Anleger spekuliert auf eine positive oder negative Kursänderung des Basiswerts. Bei Kursänderungen des Basiswerts werden die entsprechenden Kursgewinne oder Kursverluste im CFD nachvollzogen. Bei einer positiven Differenz erhält der Anleger vom CFD-Anbieter den Differenzbetrag, bei einer negativen Differenz muss der Privatanleger die Differenz dem CFD-Anbieter ausgleichen.

Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden. Mit der Beschränkung des CFD-Handels soll erstmals von der Möglichkeit zur Produktintervention Gebrauch gemacht werden. Bei CFDs mit Nachschusspflicht hat die Aufsicht erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz. Sie haben ein für Privatkunden unkalkulierbares Verlustrisiko. Das Verlustrisiko ist nicht auf den Kapitaleinsatz des Kunden beschränkt, sondern kann sein gesamtes Vermögen erfassen und ein Vielfaches seines eingesetzten Kapitals betragen.

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Keine Korrektur eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers

Für die Frage nach dem Lauf der Widerrufsfrist aufgrund einer fehlerhaften Belehrung des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht gilt, dass auch im so genannten Präsenzgeschäft, indem der Kunde den Vertrag in der Bankfiliale vor Ort unterzeichnet, ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden. Denn nach der hierzu ergangenen aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16 handelt es sich bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Das schließt es aus, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung anhand des nicht in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung zu präzisieren, weil darin zugleich zulasten des Verbrauchers ein teilweiser Verzicht auf die Formvorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. läge. Nichts anderes kann für die gesetzliche Neuregelung gelten.

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Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15 ist eine Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag mit der die Bank in ihren AGB vorsieht, dass Spareinlagen zu den von der Bank durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle bekannt gegebenen Zinssätzen verzinst und Änderungen mit der Bekanntgabe wirksam werden, wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in den Vertrag einbezogen wurde, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Die deshalb bestehende Regelungslücke ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen. Weder kommt ein Rückgriff auf die §§ 316, 315 BGB mit der Folge eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Sparers in Betracht, noch steht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu.

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