Aktuell

OLG Karlsruhe: Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem aktuellen Urteil vom 12.06.2018 - 17 U 131/17 festgestellt, dass eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach die Bausparkasse berechtigt ist, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurden, im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 BGB unwirksam ist.

Die Klausel benachteilige Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. Sie ermögliche der Bausparkasse – entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hat, dann aber die Zuteilung nicht annimmt. Damit seien Fälle denkbar, in denen der Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen muss, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötigt. Nach dem Gesetz habe der Bausparer jedoch eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist laufe der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitele damit zugleich den Zweck des Bausparvertrags.

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LG Karlsruhe: 7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig

Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.10.2017 - 10 O 222/17 entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf, eine entsprechende Regelung in den AGB der Bank nichtig sind.

Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war die Beschwerde eines Verbrauchers, der die Verbraucherzentrale auf ein besonders hohes Entgelt von 7,50 Euro für Bareinzahlungen auf ein Konto bei der BBBank hingewiesen hatte. Ferner hatten sich Eltern gegen das Verhalten der Bank mit einem Flugblatt mit der Aufschrift "BBBank raubt Spargelder von Kindern" gegen das Verhalten der Bank gewehrt. Die Verbraucherzentrale mahnte die BBBank wegen der Klausel ab und forderte sie auf, die Klausel nicht mehr zu verwenden. Da die Bank die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, reichte die Verbraucherzentrale schließlich Klage ein. Das Landgericht Karlsruhe hat es der BBBank eG daraufhin untersagt, eine entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis weiter zu verwenden. Denn ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG bestehe auch dann, wenn in AGB Klauseln enthalten sind, die gegen allgemein zwingendes Recht verstoßen. Dies ist bei den §§ 312 ff. BGB der Fall, die Verbraucherverträge erfassen, bei denen der Kunde wegen der besonderen Art des Zustandekommens des Vertrages typischerweise schutzbedürftig ist. Nach Auffassung des Landgerichts darf das vereinbarte Entgelt zur Erfüllung vertraglicher Pflichten nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer dadurch tatsächlich entstehen. Die Klausel verstoße gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB.

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BGH: Einforderung rückständiger Einlagen trotz Widerruf der Beteiligungserklärung

Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 30.01.2018 - II ZR 95/16 entschieden, dass bei einer Publikums-KG der Abwickler der Gesellschaft vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen grundsätzlich auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Einforderung rückständiger Einlagen berechtigt ist, auch wenn der Anleger seine Beteiligungserklärung widerrufen hat. Die Gesetzesystematik zeige, dass ein enger Zusammenhang zwischen der den Liquidatoren obliegenden Abwicklung des Gesellschaftsvermögens und dem Ausgleich der Gesellschafter untereinander bestehe. Die Liquidatoren bleiben grundsätzlich bis zur Vollbeendigung der Gesellschaft im Amt. Diese trete erst ein, wenn kein Aktivvermögen mehr vorhanden ist, welches grundsätzlich auch in einer nach § 149 HGB einzuziehenden noch offenen Forderung der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter bestehen könne. Jedenfalls im Fall der Auflösung einer Publikums-KG in Form einer Massengesellschaft sei eine solche Befugnis der Liquidatoren zu bejahen, weil andernfalls der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern nicht gewährleistet, zumindest aber unzumutbar erschwert wäre.

Dies gilt auch gegenüber Anlegern, die ihre Beteiligung über einen Treuhänder verwalten ließen und ihre Beteiligungserklärung widerrufen haben. Denn der Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. „Haustürsituation“ lässt die Verpflichtung des Widerrufenden zur Leistung seiner bis dahin noch nicht vollständig erbrachten, rückständigen Einlage nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft nicht rückwirkend entfallen. Im Hinblick auf die hierzu vom Europäischen Gerichtshof gemachten Vorgaben, für einen vernünftigen Interessenausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zu sorgen, gilt dies sowohl für eine Pflicht des Gesellschafters zur Zahlung der Einlage zur Abwicklung als auch zur Durchführung des anschließenden Innenausgleichs.

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Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben und festgestellt, das eine Klausel für Bankgeschäfte mit Verbrauchern in den AGB einer Sparkasse, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam ist.

Die Klausel lautet wie folgt: "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung, (1) Aufrechnung durch den Kunden: Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." AGB, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts, weshalb die Klausel unwirksam ist.

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OLG Düsseldorf: Arbeitnehmerdarlehen auch bei Gewährung an Lebensgefährten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 7.07.2017 - I-7 U 93/15 festgestellt, dass dem klagenden Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB für den von ihm geschlossenen Darlehensvertrag nicht zugestanden habe, da es sich bei dem Darlehen um ein Arbeitgeberdarlehen gehandelt habe, auf das die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. = § 491 Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F. keine Anwendung finden.

Der Kläger hatte zusammen seiner damaligen Lebensgefährtin einen Darlehensvertrag mit deren Arbeitgeberin geschlossen, um gemeinsam ein Haus zu erwerben. Der Darlehensvertrag enthielt keine Widerrufsbelehrung. Aufgrund der Trennung der Darlehensnehmer widerrief er seine Erklärung zu dem Darlehensvertrag gemäß § 495 BGB. Ein solches Widerrufsrecht habe dem Kläger jedoch nicht zugestanden. Vom Regelfall entgeltlicher, am Kreditmarkt aufgenommener Verbraucherdarlehen unterscheiden sich Arbeitgeberdarlehen einerseits durch den eingeschränkten Adressatenkreis, andererseits durch ihren unter den marktüblichen Sätzen liegenden Zinssatz. Ein Mitarbeiterdarlehen ist immer dann gegeben, wenn sich aus den Darlehnsbedingungen ergibt, dass es zu einem speziell für Mitarbeiter vorgesehenen reduzierten Zinssatz gewährt wird. Der Begriff des Mitarbeiters wird weit gefasst und bezieht auch Darlehen ein, die zwar nicht an den Arbeitnehmer selbst, sondern an dessen Angehörige mit Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers gewährt werden. Für die Annahme eines Arbeitgeberdarlehens nach § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. = § 491 Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F. ist es ausreichend, dass es dem Darlehnsnehmer als Lebensgefährte einer Mitarbeiterin gewährt worden ist. Das gilt insbesondere, wenn er das Darlehen gemeinsam mit ihr zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie aufnimmt.

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BGH: MFI-Zinsstatistik nicht maßgeblich

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16 festgestellt, dass bei der Berechnung des Wertersatzes nach Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags die Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht käme. Grundsätzlich sei für die Bestimmung des vom Darlehensnehmer zu leistenden Wertersatzes nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. der Vertragszins maßgeblich. Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen. Diesen Beweis könne er jedoch nicht mit Verweis auf die MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank führen, sofern das Darlehen zu üblichen Konditionen herausgereicht worden sei.

Die Parteien schlossen im Mai 2004 einen Darlehensvertrag über 136.600,00 Euro mit einer zehnjährigen Zinsbindung zu einem Nominalzins von 5,3 % p.a. und einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,43 %. Der klagende Darlehensnehmer machte geltend, dass nach der MFI-Zinsstatistik der durchschnittliche effektive Jahreszins für Wohnungsbaukredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung in dem maßgeblichen Monat des Vertragsschlusses im Mai 2004 4,91 % betrug. Er müsse der Bank im Rahmen der Abwicklung nach seinem erklärten Widerruf deshalb nur Wertersatz in entsprechender Höhe leisten. Der Bundesgerichtshof wies dieses Ansinnen mit der Begründung zurück, der im Darlehensvertrag zugrunde gelegte anfänglich effektive Jahreszins habe mit 5,43 % weniger als einen Prozentpunkt über diesem Wert gelegen, weshalb anzuehmen sei, dass er zu den üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist. Bei einem solchen zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht, da diese den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden könne.

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LG Berlin: Unbefristetes Widerrufsrecht bei fehlerhafter Verbraucherinformation

Das Landgericht Berlin hat mit aktuellem Urteil vom 5.12.2017 - 4 O 150/16 entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert worden ist.

Der Kläger kaufte im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 Euro. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 Euro zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 Euro finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Ende März 2016 widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und forderte die Bank unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln.

Nach Auffassung des Landgerichts muss der Widerruf zwar grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Widerrufsfrist habe jedoch nicht zu laufen begonnen, da dem Kläger als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien. Die Bank hatte auf ihr eigenes Kündigungsrecht aus wichtigem Grund hingewiesen, dasselbe Recht des Darlehensnehmers aber verschwiegen. Die gegenteilige Auffassung anderer Landgerichte (Braunschweig, Stuttgart und Köln), wonach über dieses besondere Kündigungsrecht nicht aufgeklärt werden müsse, überzeuge nicht. Vielmehr sei eine Auslegung geboten, die sich an europäischem Recht orientiere und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG berücksichtige. Zum weiteren seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Es müsse für den Kunden zumindest erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich den Angaben nicht entnehmen.

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Bank trägt Beweislast für fehlerfreien Auszahlungsvorgang am Geldautomaten

Das Amtsgericht Achen hat einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26.05.2017 - 105 C 278/15 festgestellt, dass bei einer Inanspruchnahme eines Geldautomaten durch den Kunden, die Bank nachzuweisen hat, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Der Kunde hatte einen Betrag in Höhe von 800,00 € am Geldautomaten abheben wollen. Nachdem dort aber angezeigt worden sei, dass dafür sein Guthaben nicht ausreiche und nur ein Betrag von 600,00 € ausgezahlt werden könne, sei ihm bewusst geworden, dass ein von ihm erwarteter Geldeingang noch nicht auf seinem Konto eingegangen sei. Deshalb habe er dann nicht die 600,00 € gewählt, sondern den Vorgang abgebrochen und die Karte sodann entnommen. Die Bank behauptet, die Auszahlung an den Kunden sei ordnungsgemäß und störungsfrei verlaufen, bei dem Gerät habe auch im Nachgang keine Differenz vorgelegen.

Das Amtsgericht Achen hat dem Kunden den mit seiner Klage geltend gemachten Erstattungs- bzw. Berichtigungsanspruch zugesprochen. Denn es obliegt dem Kreditinstitut bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch den Kunden, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Legt die Bank das lokale Geldautomatenprotokoll nicht vor, ist der Nachweis eines technisch fehlerfreien Auszahlungsvorganges nicht erbracht. In diesem Zusammenhang kann sie sich nicht auf die lediglich große Wahrscheinlichkeit für die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geldautomaten berufen.

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Deutsche Bank gegenüber Ex-Postbank-Aktionären schadensersatzpflichtig

Die Deutsche Bank hat bei der Übernahme der Postbank mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post zusammengewirkt, ohne dies offenzulegen. Sie wäre aber nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln v. 20.10.2017 - 82 O 11/15 aufgrund dieses Zusammenwirkens verpflichtet gewesen, allen anderen Aktionären ein Pflichtangebot gemäß § 35 Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz (WpÜG) für ihre Aktien zu machen, was sie jedoch nicht getan hat.

Mitten in der Finanzkrise 2008 hatte die Deutsche Bank für 57,25 Euro pro Aktie insgesamt 29 % der Postbankanteile erworben. Zugleich übernahm sie in Absprache mit dem anderen Großaktionär Einfluss und Kontrolle über das Unternehmen (sog. "acting in concert"). Statt den Aktionären ein Übernahmeangebot gemäß § 35 WpÜG zu unterbreiten, beließ es die Bank zunächst bei ihrer Minderheitsbeteiligung. Als die Deutsche Bank später ihre Beteiligung nach und nach aufstockte, erfolgte dann zwar ein Übernahmeangebot, doch zahlte sie den verbleibenden Aktionären oft weniger als die Hälfte des ursprünglichen Preises, der bei einem pflichtgemäßen früheren Angebot zu zahlen gewesen wäre. Das Landgericht Köln hat die Deutsche Bank deshalb verurteilt, den Differenzbetrag in Höhe von 32,50 Euro zuzüglich Zinsen pro Aktie an die dort klagenden 14 Aktionäre zahlen, insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 48 Millionen Euro.

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Generelle Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking unwirksam

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 - XI ZR 260/15 ist eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank unwirksam, die eine generelle Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking vorsieht. Die beklagte Bank verwandte in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterliegt diese Klausel gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB, da sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthielt. Die Klausel war aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts ("Jede smsTAN...") so auszulegen, dass sie ein Entgelt i.H.v. 0,10 € für jede TAN vorsah, die per SMS an den Kunden versendet wurde, ohne dass es darauf ankam, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wurde.

Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung wich die Klausel von § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient, weil vom Kreditinstitut nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird. Die beklagte Bank beanspruchte aber nach Ihrer Klausel für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersandt, von ihm aber etwa aufgrund eines begründeten "Phishing"-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wurde. Ferner fiel nach der Klausel auch ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden sollte, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zuging. Die Klausel weicht somit entgegen dem Gebot des § 675e Abs. 1 BGB zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB ab und ist deshalb unwirksam.

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