Archiv für April 2009

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen mit weitreichenden Folgen für gesamte Bankenbranche für unwirksam

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei aktuellen Entscheidung Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen wegen Verstoßes gegen § 307 BGB für unwirksam erklärt. Die Klausel ermögliche den Sparkassen auch Entgelte für Leistungen zu fordern, die sie aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten zu erbringen haben oder ausschließlich zur eigenen Interessenwahrnehmung vornehmen. Dies widersreche aber der gesetzlichen Regelung von der abgewichen werden soll und benachteilige so den Kunden unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

Dies gelte auch, soweit mit der Klausel die Sparkasse ein einseitiges Zinsanpassungsrechts erhalte. Damit gibt der XI. Zivilsenat ausdrücklich seine bisherige Rechtssprechung auf, nach der eine solche unbestimmte Zinsanpassungsklausel einer Bank im Kreditgeschäft nicht als unwirksam anzusehen sei, sondern ihr lediglich im Wege der Auslegung ein bestimmter Inhalt beizulegen sei. Auch für Zinsanpassungsklauseln seien vielmehr die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln zu beachten. Danach muss eine Zinsänderungsklausel das Äquivalenzprinzip beachten und darf die Bank nicht einseitig begünstigen. Für Kreditverträge bedeutet das konkret, dass die Voraussetzungen unter den bei einem vereinbarten variablen Zinssatz die Zinsen angepasst werden können im Vertrag hinreichend bestimmt sein müssen. Ist dies nicht der Fall, dürfen bei Verbraucherdarlehensverträgen gemäß § 494 Abs. 2 S. 5 BGB Zinsänderungen nur noch zugunsten des Kreditnehmers erfolgen. Ob die jeweiligen Vereinbarungen den Vorgaben der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsprechen, bedarf der jeweiligen Überprüfung des Einzelfalls. Für nähere Informationen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta und Dr. Sebastian Geiseler-Bonse in unserem Berliner Standort gern zur Verfügung.

OLG München verurteilt Bayerische Hypo- u. Vereinsbank zu Schadensersatz wegen Fehlberatung zu Kapitalanlage in Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung

Mit Urteil vom 31.03.2009 hat das OLG München auf die von uns eingelegte Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts München I Schadensersatz in annähernd vollständiger Höhe zugesprochen. Damit konnten wir für unsere Mandantin eine vollständige Rückabwicklung von zwei fehlerhaft empfohlenen Rentenversicherungen erreichen. Eine Revision gegen das Urteil haben die Richter des Oberlandesgerichts zudem nicht zugelassen.

Der Mandantin wurde als Kapitalanlage seinerzeit der Abschluss eines so genannten „Twin-Set“ bestehend aus zwei Rentenversicherungen empfohlen. Hierbei stand nach unserer Ansicht jedoch das Provisionsinteresse der Bank im Vordergrund und nicht die Interessen unserer Mandantin. Wir konnte in der Berufungsinstanz erfolgreich einwenden, dass eine Festzinsanlage eher den Anlagezielen der Mandantin entsprochen hätte und sie somit aus Eigeninteresse der Bank falsch beraten wurde. Erstaunlicher Weise folgte das erstinstanzliche Gericht noch der Ansicht der beklagten Bank und wies die Klage in vollem Umfang ab. Das Durchhaltevermögen der Mandantin zahlt sich jedoch nun aus, da die zweite Instanz unserer Auffassung folgt und eine Rückabwicklung ausgeurteilt hat. Für die Rechtskraft des Urteils bleibt noch abzuwarten, ob sich die Bank diesem eindeutigen Urteilsspruch beugen wird oder Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegt. Das Berufungsurteil ist zur Veröffentlichung vorgesehen.

Für Fragen zum Themenkomplex der Anlagefehlberatung und den Möglichkeiten zur Rückabwicklung stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte im Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.