SEB Bank nimmt mangels Erfolgsaussicht Klage gegen Gesellschafter der Renta Brandenburg Fonds 10 GbR zurück

Die SEB Bank hatte den Gesellschafter auf anteilige Haftung für eines von ihr der Renta Brandenburg Fonds 10 GbR vor dem Landgericht Düsseldorf gewährten Darlehens verklagt. Die Bank hatte in ihrer Klage jedoch unberücksichtigt gelassen, dass die Anleger der Fondsgesellschaft nicht selbst, sondern nur über einen Treuhänder beigetreten waren. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Grundlagenentscheidung v. 11.11.2008 – XI ZR 468/07 hierzu entschieden, dass den Treugeber-Gesellschafter - anders als den unmittelbaren Gesellschafter - keine persönliche Außenhaftung für Gesellschaftsschulden analog §§ 128, 130 HGB trifft (BGHZ 178, 271, 276, Tz. 21ff.). Eine dennoch gegen ihn gerichtete Zahlungsklage ist als unbegründet abzuweisen (BGH v. 11.11.2008 – XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271, 276, Tz. 25). Diese Entscheidung ist vom Bundesgerichtshof mit seinem Urteil v. 21.04.2009 – XI ZR 148/08 bestätigt worden, in dem er für eine mit der streitgegenständlichen Treuhandvereinbarung nahezu identische Regelung entschieden hat, die Annahme einer Haftung im Außenverhältnis sei rechtlich unhaltbar (BGH v. 21.04.2009 – XI ZR 148/08, Tz. 17ff.). Entsprechend wäre auch die Klage der SEB Bank vor dem Landgericht Düsseldorf als unbegründet abzuweisen gewesen. Mangels Erfolgsaussicht hat die SEB Bank deshalb ihre Klage gegen den Gesellschafter zurückgenommen.

Für nähere Informationen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta und Dr. Sebastian Geiseler-Bonse in unserem Berliner Standort gern zur Verfügung.