Archiv für März 2010

Bundesgerichtshof bejaht Prospekthaftung bei Immobilienfonds Nr. 11, 15 und 18 der GEHAG in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Entscheidungen vom 22.03.2010 festgestellt, das Recht der Anleger der Immobilienfonds Nr. 11, 15 und 18 der GEHAG in Berlin, das Für und Wider selbst abzuwägen und eine Entscheidung in eigener Verantwortung zu treffen, wird durch unzutreffende Informationen in dem jeweilige Anlageprospekt über den Umstand beeinträchtigt, es bestehe nur eine nur geringe Wahrscheinlichkeit für das Ausbleiben der Anschlussförderung für soziale Bauvorhaben durch das Land Berlin nach dem Auslaufen der Grundförderung zum 30.12.2002, obwohl diese nicht gesichert war und hierauf auch kein Rechtsanspruch bestand. Dies hatten zwar auch die Vorinstanzen Landgericht Berlin vom 24.04.2007 - 4a O 342/05 und KG vom 13.02.2008 - 26 U 102/07 so gesehen, anders als diese hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, eine Ausnahme von dem Grundsatz, eine fehlerhafte Aufklärung sei nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentscheidung, komme allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht, worunter die gegenständlichen Anlagen in Immobilienfonds aber nicht fielen. Da die Beklagte die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bisher zwar nicht widerlegt, hierfür aber Beweise angeboten habe, hat der Bundesgerichtshof zur Beweisaufnahme die Sache an das KG zurückverwiesen.

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Landgericht München verurteilt AWD wegen verschwiegener Provisionen zu Schadensersatz

Das Landgericht München I hat einer Anlegerin Schadensersatz in Höhe von 58.000,00 € gegen den Finanzdienstleister AWD zugesprochen, da dieser sie bei der Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht über die von ihm vereinnahmten Innenprovisionen aufgeklärt hat. Unabhängig von deren Höhe sei auch ein unabhängiger, freier Vermittler ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Bankberater verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er für eine Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds eine Innenprovision erhält. Denn in diesem Fall bestehe stets der Interessenkonflikt für den Berater, eine Anlage aus dem mit der gewährten Innenprovision verbundenen Anreiz zu empfehlen, den er gegenüber dem Anleger offenzulegen habe (vgl. BGH v. 20.01.2009 – XI ZR 510/07, Tz. 13; BGH v. 12.05.2009 – XI ZR 586/07, Tz. 15).

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Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Brokerhaftung fort

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 9.03.2010 - XI ZR 93/09 einer deutschen Anlegerin Schadensersatz gegen eine US-amerikanische Brokerfirma wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen zugesprochen. Die Anlegerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung von Börsentermingeschäften. Danach fielen für die Tätigkeit des Vermittlers und der beklagten Brokerfima umfangreiche Gebühren und Gewinnbeteiligungen an. Der Vermittler hat die Anlegerin dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, dass er für sie Termingeschäfte ausgeführt hat, die aufgrund der Gebührenstruktur von vornherein praktisch chancenlos waren. Indem die beklagte Brokerfima die Augen bewusst vor einer sich aufdrängenden Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschloss und ihm gleichwohl den unkontrollierten Betrieb des Geschäftsmodells über ihr Online-System ermöglichte, hat die Beklagte die Verwirklichung der erkannten Gefahr letztlich dem Zufall überlassen. Denn einen Broker trifft ebenso wie eine Direktbank eine Überwachungs- und Warnpflicht des Kunden unabhängig von einer Beratungspflicht (siehe bereits Barta, BKR 2004, 433, 438 zu BGH v. 13.07.2004 - VI ZR 136/03).

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Landgericht Düsseldorf verurteilt Targo Bank (ehemals CitiBank) zu Schadensersatz wegen fehlendem Hinweis auf Einlagen-sicherung bei Lehman Zertifikat

Das Landgericht Düsseldorf hat einer 66 Jahre alten Anlegerin Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung der Targo Bank (ehemals CitiBank) zum Erwerb eines Lehman Zertifikates in voller Höhe des Anlagebetrages zugesprochen. In der Begründung seiner Entscheidung hat es unter anderem festgestellt, die Bank wäre verpflichtet gewesen, die Anlegerin in für sie verständlicher Weise auch über die fehlende Einlagensicherung aufklären. Auch wenn man eine generelle Verpflichtung mit der Begründung ablehnt, dabei handle es sich um einen allgemein bekannten Umstand, gilt dies nicht für Anleger, die wie die Klägerin mit der konkreten Anlageform keinerlei Erfahrung haben. Dieser grundlegende Unterschied zwischen dem empfohlenen Wertpapier mit spekulativem Charakter und einer Festgeldanlage ist ein für die Anlageentscheidung bedeutsamer Umstand. Denn es macht für den Anleger einen erheblichen Unterschied, ob ein Sicherungsmittel für den Fall der Insolvenz des Emittenten zur Verfügung steht. Insofern stellt die Tatsache, dass die gegenständlichen Zertifikate nicht der Einlagensicherung unterliegen eine das Emittentenrisiko noch verstärkende aufklärungsbedürftige Tatsache dar.

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Landgericht Berlin verurteilt DKB Deutsche Kreditbank AG wegen fehlerhafter Aufklärung über monatliche Tilgungrate auf Darlehen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 - 4 O 62/09 die DKB Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines von ihr gewährten Darlehens Zug um Zug gegen Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung verurteilt. Der Kläger hatten über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben. Die Kaufpreiszahlung hatten sie über ein Darlehen der DKB Deutsche Kreditbank AG finanziert.

Das Landgericht Berlin stellt in seinem Urteil fest, dass die monatliche Ratenhöhe wegen Nichtberücksichtigung der Tilgung in den Verträgen vom Berliner Vertrieb R&R First Concept regelmäßig fälschlich zu niedrig angegeben worden und zugunsten der Anleger zu vermuten ist, sie hätten den Darlehensvertrag bei Kenntnis der wahren Ratenhöhe nicht abgeschlossen. Es liegt somit eine der finanzierenden DKB Deutsche Kreditbank AG nach § 278 BGB zurechenbare Falschangabe gegenüber dem Kreditkunden vor, welche die Bank im Regelfall zum Schadensersatz in Form der Gesamtrückabwicklung der finanzierten Kapitalanlage verpflichtet. Die DKB Deutsche Kreditbank AG hat den Kläger so zu stellen, wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stehen würde. Sie kann deshalb keine weitere Zahlung beanspruchen und muss bereits geleistete Zahlungen erstatten. Im Gegenzug ist ihr nur die erworbene Eigentumswohnung zu übertragen.

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