Archiv für Dezember 2010

Anmerkung zum Beitrag in der FAZ v. 22.12.2010: Kirchenaustritt kann teuer werden

Mit Verwunderung haben wir die Darstellung und insbesondere die Empfehlung des Herrn Fachanwalt Kasten Sommer an seine Mandanten zur Kenntnis genommen, von einer Auseinandersetzung mit dem Finanzamt abzusehen, wenn diese vom Finanzamt eine Festsetzung und Nachforderung zur Kirchensteuer erhalten haben, obwohl sie aus der Kirche ausgetreten sind. Zwar teilen wir seine Einschätzung soweit er die Festsetzung und Nachforderung der Kirchensteuern insbesondere in Berlin und Brandenburg als unseriöses Geschäftsgebahren beschreibt. Aus unserer Praxis können wir jedoch nicht bestätigen, dass es keine Möglichkeiten gäbe, einen Kirchenaustritt auch noch nach Jahrzehnten darzulegen und zu beweisen. Vielmehr ist es uns regelmäßig gelungen, den Kirchenaustritt zu belegen. Ein Klageverfahren wurde nicht erforderlich, aber nicht weil unsere Mandanten die unberechtigte Forderung beglichen haben, sondern weil dem berechtigten Einspruch abgeholfen wurde.

Für nähere Informationen steht Ihnen Rechtsanwalt Sebastian Barta in unserem Berliner Standort gern zur Verfügung.

"Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht" als Band 1 der Reihe BBGB | Rechtsanwälte Grundlagenskripte zum Zivil- und Wirtschaftsrecht erschienen

Der erste Band "Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht" in der Schriftenreihe BBGB | Rechtsanwälte Grundlagenskripte zum Zivil- und Wirtschaftsrecht ist im Grin Verlag erschienen. Die Skripten der Schriftenreihe sollen dem Leser die Grundlagen des jeweils behandelten Rechtsgebiets vermitteln. Dabei wird der Ansatz verfolgt, die Systematik der Regelungen verständlich zu machen, in dessen Kontext die interpretierende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen Grundlagenentscheidungen eingeordnet wird. Das Verständnis der Rechtssystematik führt den Leser zu einem souveränen und eigenständigen juristischen Denken.

Der erste Band zum "Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht" berücksichtigt insbesondere die umfassenden Änderungen zum Verbraucherkreditvertrag, die zum 11.06. und 30.07.2010 in Kraft getreten sind. Buch oder E-Book finden Sie hier: http://www.grin.com/e-book/162942/kreditvertrags-und-kreditsicherungsrecht

Kammergericht fordert Hinweis auf Verlustrisiko bei Zertifikaten

Das Kammergericht Berlin hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und eine dagegen gerichtete Berufung der Bank mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. In seinem Beschluss hat das Kammergericht festgestellt, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung und Beratung durch die Bank bei der Vermittlung eines Zertifikates erfordert, den Anleger deutlich auf das Risiko hinzuweisen, dass er mit der Anlage einen - möglicherweise erheblichen - Verlust bis hin zu einem Totalverlust erleiden könne, also auf die Gefahr, das eingesetzte Kapital teilweise oder sogar ganz zu verlieren. Dies gelte sowohl für Zertikate mit einem Multi- als auch nur einem Wert im basket. Die Anlagen stellen jeweils eine Art "Wette" auf die künftige Entwicklung der Basiswerte dar. Es müsse deshalb für den Anleger deutlich gemacht werden, dass er bei Berühren der Barriere zum Laufzeitende nur eine der Entwicklung des Basiswertes entsprechende Rückzahlung erhält, was deutlich weniger als sein Einsatzbetrag sein kann und im Extremfall sogar 0,- Euro. Eine Vermittlung eines Zertifikates ohne diesen deutlichen Hinweis stellt sich als nicht anlagegerecht dar und verpflichtet die Bank zum Schadensersatz.

Für Rückfragen zu der Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung bei Vermittlung eines Zertifikates stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.