Landgericht München I weist Zahlungsanspruch eines Immobilienfonds gegen eine nach Widerruf ausgeschiedene Anlegerin als unbegründet zurück

Das Landgericht München I stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass infolge des seitens der beklagten Anlegerin erklärten wirksamen Widerrufs der Beitrittserklärung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eingreifen. Bei der fehlerhaften Gesellschaft richten sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter grundsätzlich nach dem fehlerhaften Gesellschaftsvertrag, insbesondere sind die Einlagen zu erbringen und die Verlustausgleichspflicht zu erfüllen. Das Guthaben der beklagten Anlegerin sei nach der von der Fondsgesellschaft vorgelegten Auseinandersetzungsbilanz negativ und betrage 127.702,27 EUR.

Allerdings sei der von der Beklagten aus diesem negativen Abfindungsguthaben geschuldete Betrag auf die Höhe der ausstehenden Kommanditeinlage begrenzt. Die von der beklagten Anlegerin geschuldete Kommanditeinlage ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag. Die Beklagte, welche die nach dem Gesellschaftsvertrag geschuldete Einlage in Höhe von 200.000,00 DM erbracht habe, sei jedoch auf Grund der für sie gültigen Fassung des Gesellschaftsvertrages nicht zur Erbringung einer weiteren Einlage in Höhe von 200.000,00 DM verpflichtet, da die Voraussetzungen des Gesellschaftsvertrages hierfür unstreitig nicht vorlägen. Dies gelte dann aber auch für den von der Fondsgesellschaft mit der Zahlungsklage begehrten Ausgleichsanspruch gegen die Anlegerin als ausgeschiedene Kommanditistin.

Für nähere Informationen steht Ihnen Rechtsanwalt Sebastian Barta in unserem Berliner Standort gern zur Verfügung.