Neues Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)

Das Regierungskabinett hat am 6.04.2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der sog. „Graue Kapitalmarkt“ strenger reguliert werden, um nicht anlegergerechter Vermittlung und Beratung entgegenzuwirken. Das bisher für diesen Bereich geltende Verkaufsprospektgesetz soll dagegen durch Artikel 2 des Gesetzes aufgehoben werden. Erfasste Vermögensanlagen sind nach § 1 Abs. 2 VermAnlG-E Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis des Unternehmens gewähren, Treuhandvermögen, Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen, die im Inland öffentlich angeboten werden, sodass vor allem geschlossene Fonds sämtlich von den neuen Regelungen erfasst werden.

Im Einzelnen sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet, einen Prospekt zu erstellen, der einer Kohärenzprüfung durch die BaFin unterliegt. Die BaFin wird also eine Prüfung dahingehend vornehmen, ob der Prospekt frei von inneren Widersprüchen, jedoch nicht ob er inhaltlich richtig ist. Auch für den Bereich des Grauen Kapitalmarkts wird nunmehr ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (sog. Beipackzettel) verlangt.

Anteile an geschlossenen Fonds werden als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG-E unter den Begriff der Finanzinstrumente im Sinne des KWG und des WpHG fallen, wodurch sie insgesamt der Aufsicht durch die BaFin unterstehen. Eine Ausnahme besteht nur für „Unternehmen, die als Finanzdienstleistung ausschließlich die Finanz-Portfolioverwaltung und die Anlageverwaltung für Anbieter von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes erbringen“, die als sogenannte „freie Vermittler“ nicht der Erlaubnispflicht nach § 32 KWG unterliegen. Für sie soll eine Sondervorschrift din die GewO aufgenommen werden, die eine Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Vermittler festschreibt. Ein Finanzanlagenvermittler muss zur Erlangung dieser Erlaubnis persönlich zuverlässig sein und geordnete Vermögensverhältnisse vorweisen können. Ferner müssen Finanzanlagenvermittler nun eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen und eine IHK-Prüfung abgelegt haben, die ihnen die notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung bescheinigt.

Das Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung im Bundestag. Es ist zu erwarten, dass es im September 2011 verabschiedet werden wird.

Für nähere Informationen zu den bevorstehenden Änderungen steht Ihnen Rechtsanwalt Sebastian Barta in unserem Berliner Standort gern zur Verfügung.