Archiv für September 2011

Schadensersatzansprüche für GHF-Schiffsanleger

Konzipiert und vertrieben wurden die Fonds von der Gesellschaft für Handel und Finanz (GHF) aus Leer. Die Bulkerfonds waren erst 2007 und 2008 von der GHF platziert worden, die in diesem Marktsegment bis dahin jedoch unerfahren war. Das Geschäft mit den Minibulkern wurde den Anlegern gegenüber als eine lohnende Alternative zu den überbauten Containerschiffmärkten dargestellt. Jedoch schon 2009 bekamen die Gesellschaften mit den riskanten Investments wirtschaftliche Probleme. In einer ersten Sanierungsrunde mussten sie von den Anlegern durch Rückführung von Ausschüttungen vor dem Bankrott bewahrt werden. Doch der Effekt dieses Rettungseinsatzes hielt nicht lange vor. Wegen schwacher Märkte fuhren die Schiffe weiterhin nicht kostendeckend. Von den mehr als 60 GHF-Fondsschiffen, die 2009 im Einsatz waren, sind im Rahmen der aktuellen Krise bereits mehr als 30 in Liquiditätsnot geraten. Die meisten mussten durch frisches Kapital, rückgeführte Ausschüttungen oder Notverkäufe vor der Insolvenz bewahrt werden. Bereits 2011 befanden sich die Fonds erneut in Liquiditätsnot.

Im Verborgenen bleibt jedoch meist, dass sich die Liquiditätsnot im Wesentlichen daraus ergibt, dass die Gewinne schon in den Jahren davor nicht so üppig wie versprochen geflossen sind, zur Beruhigung der Anleger aber ordentlich ausgeschüttet wurde. Bei diesen Ausschüttungen handelte es sich so in Wahrheit nicht um Gewinne, sondern um eine Rückzahlung der von den Anlegern gezahlten Einlagen. Dies hat zur Folge, dass in dieser Höhe die Haftung des Anlegers gegenüber Gläubigern der Fondsgesellschaft auflebt, diese im Insolvenzfall vom Insolvenzverwalter vom Anleger direkt eingefordert werden kann und regelmäßig auch wird. Über sämtliche Riken der persönlichen Haftung wurden die Anleger jedoch regelmäßig nicht aufgeklärt, sodass ihnen ein Anspruch aus Pflichtverletzung aus Berater- oder Vermittlervertrag ergibt.

Für Rückfragen zu der Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung bei dem Erwerb einer Fondsbeteiligung stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Schadensersatz gegen AWD wegen verschwiegener Innenprovisionen

Der Finanzdienstleister AWD hat nach Berichten des NDR massiv gegen Provisionsregelungen verstoßen. Diese Meldung bestätigt unsere Erkenntnisse für den Vertrieb der DLF-Fonds der Falkgruppe durch den AWD. Nach dem Bericht des NDR wurden vor und auch nach dem Börsengang des AWD im Jahr 2000 bei zahlreichen vom AWD vermittelten geschlossenen Fonds insgesamt mehr als 15 Prozent Vergütung gezahlt. Einer der Falk-Fonds wurde den Informationen zufolge sogar mit 20 Prozent vergütet. Nach der geltenden Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hätte eine Provision von mehr als 15 Prozent den Kunden jedoch zwingend mitgeteilt werden müssen, was die Berater des AWD regelmäßig jedoch nicht getan haben.

Ehemalige Manager des AWD haben eidesstattlich versichert, dass diese Provisionspraxis ein methodisches Vorgehen des AWD gewesen sei, das dem AWD auf Kosten der Kunden viel Geld eingespielt habe. Zu den Mitwissern gehörte nach diesen Erklärungen wohl auch der damalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer, der sich dazu nicht äußern wollte. Der lukrative Verkauf von geschlossenen Fonds sei um die Jahrtausendwende ein wichtiger Baustein für den Börsengang des AWD gewesen. Deshalb wurden die Produkte für den Vertrieb nicht für die Kunden nach ihren Anlageinteressen ausgewählt, sondern vielmehr umgekehrt Kunden für die gewinnbringenden Produkte gesucht.

Für Rückfragen zu der Möglichkeit, auch jetzt noch wegen der pflichtwidrigen Vermittlungpraxis des AWD Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Schadensersatzansprüche gegen Deutsche Bank bei Vermittlung eines Zinsswaps

Die Deutsche Bank hat Privatkunden den Zinssatzswap „Strukturierter EUR-Swap mit Koppelung an den DB Balanced Currency Harvest Index – Ref. Nr. 82965080“ zur Anlage empfohlen. Zur Erläuterung des Wertpapiers überreichte sie ihnen regelmäßig ein 13seitiges Papier, das als „Produktinformation“ betitelt ist und in dem es wie folgt beschrieben wird. Bei dem „Strukturierter EUR-Zinssatzswap mit Koppelung an den DB Balanced Currency Harvest Index“ zahle die Beschwerdegegnerin feste Zinsen in Höhe von 2,50% p.a., der Kunde in den ersten beiden Jahren 2,00% p.a., in den Jahren drei bis fünf variable Zinsen, deren Höhe von der Entwicklung des DB Balanced Currency Harvest Index abhängen. Die Höhe dieses variablen Zinssatzes richtet sich unter Verwendung einer Strukturformel nach dem von der Deutschen Bank gebildeten Index, der die Wertentwicklung bestimmter, von der Deutschen Bank ausgewählter Hoch- und Niedrigzinswährungen in Beziehung zueinander setzt. Auf S. 3 der Produktinformation heißt es dazu zur Beschreibung unter der Überschrift „Exkurs“, der DB Balanced Currency Harvest Index, auf dessen Kursentwicklung spekuliert werde, bilde eine Strategie ab, die „dem Kauf von jeweils 5 hochverzinslichen Währungen und dem Verkauf von jeweils 5 niedrigverzinslichen Währungen auf Termin“ entspreche. Unter der Überschrift „Spezifikation des Index“ wird anschließend auf S. 4 ausgeführt, es würden immer „4 Währungen aus der G10-Gruppe“ und „6 Bestandteile des Indizes aus allen übrigen Währungen des Währungskorbes“ ausgewählt. Nach welchen Regeln sich der Währungskorb zusammensetzt wird in der Produktinformation nicht dargestellt. Lediglich drei Beispiele zeichnen mögliche Entwicklungsszenarien der gegenseitigen Zinszahlungen nach, S. 5ff.

Laut der Indexbeschreibung zum DB Balanced Currency Harvest Index, die die Kunden regelmäßig nicht erhalten haben und auf die sie auch nicht hingewiesen worden sind, kann die Deutsche Bank auch noch nach Zeichnung der Anlage darüber verfügen, welche Währungen aus dem Währungskorb zur Zusammensetzung des Index gewählt werden. Damit kann sie unmittelbar den Verlauf des Index, auf den die Bank als auch der Kunde mit dem abgeschlossenen Zinssatzswap wetten, bestimmen und damit mittelbar auch, wie er sich entwickelt (Synthetischer Basiswert). Die Bank räumt sich damit gegenüber dem Kunden ein indirektes Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Kunde schuldet aus dem Swap Zahlungen die von der Entwicklung des Index abhängen, die sie bestimmen kann. Damit hat die Deutsche Bank aber ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Kunden verletzt, indem sie ihm sowohl den Inhalt des Währungskorbs des DB Balanced Currency Harvest Index und das damit verbundene einseitige Leistungsbestimmungsrecht verschwiegen als auch ihn nicht über den negativen Marktwert aufgeklärt hat.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen bei der Vermittlung eines Zinssatzswaps stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.