Archiv für November 2011

LG Stuttgart verurteilt Generali und SpaRenta zu Schadensersatz bei Vermittlung der sog. kreditfinanzierten Kombi-Rente

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart hätten die Generali Lebensversicherung AG sowie die SpaRenta Finanzservicegesellschaft mbH & Co. KG als maßgebliche Verantwortliche des Gesamtkonzepts im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht über alle wesentlichen Punkte aufklären müssen, die für den Abschluss der Kombi-Rente als Anlagemodell von Bedeutung waren. Sie waren somit auch insbesondere zur Aufklärung über den „hochspekulativen Charakter der Kombi-Rente und die Risiken, die mit dem Einsatz des Fonds Metzler Wachstum International als Tilgungsinstrument verbunden waren“, verpflichtet. Die Risikohinweise im Konzeptionsprospekt und auch die sonstigen Risikohinweise reichen hierfür jedoch nicht aus, sodass die Generali Versicherung AG sowie die SpaRenta Finanzservicegesellschaft mbH & Co. KG den Anlegern zum Schadensersatz verpflichtet sind.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die Generali Versicherung AG sowie die SpaRenta Finanzservicegesellschaft mbH & Co. KG stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

CMI zum Schadensersatz aufgrund falscher Renditeangaben im Rahmen der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) verurteilt

Zahlreiche erst- und zweitinstanzliche Gerichte haben festgestellt, dass die von der Clerical Medical Investment Group Limited (kurz: CMI) den Anlagevermittlern im Rahmen der Vermittlung einer Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) zur Verfügung gestellten Angaben zu den in der Vergangenheit von der Lebensversicherung erwirtschafteten Renditen (11 – 13 %) nicht den Tatsachen entsprachen und daher die Beratung fehlerhaft war, die sich die CMI auch nach § 278 BGB zurechnen lassen muss. So entschied beispielsweise das Landgericht Bamberg in einer Entscheidung, dass „die auf die Rendite aus der Lebensversicherung der CMI bezogenen Vergangenheitswerte unzutreffend waren. Über diese aus dem Machtbereich der CMI stammenden Daten bei ihrer Kundgabe gegenüber dem Interessenten auch zutreffend zu informieren, ist zunächst ureigenste Pflicht des Versicherers selbst und nicht etwa die der finanzierenden Bank oder eines Dritten.“

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die CMI stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Schadensersatzansprüche gegen Deutsche Bank bei Vermittlung eines Long Short Momentum Swap (LSM-Index-Swap)

Die Deutsche Bank hat Privatkunden in den Jahren 2007 und 2008 den Long Short Momentum Swap (LSM-Index-Swap) zur Anlage empfohlen. Zur Erläuterung der Funktionsweise des Swapvertrages überreichte sie ihnen regelmäßig ein 14seitiges Informationspapier, anhand dessen die Beratung des Kunden durchgeführt wurde. Die Beratungsunterlagen der Deutschen Bank lassen jedoch den falschen Eindruck entstehen, der Index bestehe bereits seit 1995 und habe sich seit dem sehr positiv entwickelt. Tatsächlich wurde der Index jedoch erst seit 2007 zusammengestellt und auch die Subindizes sind erheblich jünger (für Rohstoffe bspw. 2003). Das Produkt hat sich also nicht über Jahre hin positiv entwickelt, sondern wurde vielmehr von der Deutschen Bank im Nachhinein zurückgerechnet. Eine zurückliegende starke Ölpreissteigerung z.B. besagt nun aber über die künftige Preisentwicklung von Öl nichts. Die Bank hat in der Unterlage zudem nicht darauf hingewiesen, dass die behaupteten Renditen von 15 % jährlich oder mehr ungewöhnlich hoch wären und über den langjährigen durchschnittlichen Renditen aller Anlageklassen liegen. Die tatsächliche Erzielung solcher Renditen kann unter langfristigen Gesichtspunkten als äußerst unwahrscheinlich bis unmöglich angesehen werden.

Weiter ist nach den Unterlagen davon auszugehen, dass die Kunden nicht über den anfänglichen negativen Marktwert zu ihren Ungunsten von der Deutschen Bank aufgeklärt worden sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Deutsche Bank zugleich Berater als auch Partner des Swap-Vertrages ist. Sie hätte deshalb jedenfalls zumindest darüber aufklären müssen, dass der anfängliche positive Marktwert ihr als Vertragspartner zufällt, während der Kunde mit der Unterzeichnung des Swap-Vertrages sofort einen anfänglichen negativen Marktwert und damit einen eigenen Vermögensverlust realisiert. Damit hatte sie an dem Vertrieb des Produkts ein massives Eigeninteresse, das der Beratungskunde nicht erkennen konnten. Die Deutsche Bank befand sich somit in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt und hätte als Berater weitergehend deshalb wohl gar nicht zu diesem Geschäft raten dürfen, sondern vielmehr abraten müssen (vgl. BGH v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10).

Den sich aus der Falschberatung ergebenen Schadensersatzansprüchen kann die Deutsche Bank auch nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten. Nach dem Landgericht sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart hat nunmehr auch das Landgericht München I festgestellt, dass die kurze wertpapierrechtliche Spezialverjährung hier nicht anwendbar sei, da der Swap kein Wertpapier im Sinne des WpHG, sondern vielmehr eine “Wette” darstelle.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen bei der Vermittlung eines Long Short Momentum Swap (LSM-Index-Swap) stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

OLG Hamm spricht Anlegern der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft" Schadensersatz zu

Die Anleger waren in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt darüber informiert worden, dass für ein zu errichtendes Hotel selbstverständlich eine Baugenehmigung vorläge. Außerdem hatte der Nachtrag darüber informiert, dass die Mittelverwendungskontrolle durch eine Rechtsanwältin durchgeführt worden sei. Damit haben die Gründungsgesellschafter die ihnen obliegende Pflicht zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko verletzt, da sie insoweit falsche und unvollständige Verkaufsprospekte benutzt haben. Die Angaben zur vorliegenden Baugenehmigung für ein Hotel waren missverständlich, da weitere Baugenehmigungen zur Realisierung des Projekts erforderlich waren. Durch den Hinweis auf die Rechtsanwältin wurde fälschlich der Schein einer objektiven Kontrolle erweckt. Aus diesen Gründen können die Anleger, die bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, von den aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschaftern Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio sowie den entgangenen Gewinn gegen Rückübertragung der Beteiligung verlangen.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die Gründungsgesellschafter stehen Ihnen die Rechtsanwälte Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.