Keine Pflicht der Anlageberater auf Bedenken gegen ratierliche Auszahlung der Rente durch Göttinger Gruppe hinzuweisen

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der einzelne Anlageberater nicht wie die Anlagegesellschaft in eigener Verantwortung die rechtliche Einstufung ihrer Geschäftstätigkeit umfassend unter Inanspruchnahme aller zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu prüfen habe. Anders als die Anlagegesellschaft müsse der Anlageberater nicht ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe abklären könnte.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die zur Göttinger Gruppe gehörende Anlagegesellschaft zwar für verpflichtet gehalten, die Anlageinteressenten darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Gesetzesänderung rechtliche Bedenken gegen die ratierliche Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben bestehen könnten. Für den Anlageberater können aber nicht dieselben Maßstäbe gelten. Anders als die Anlagegesellschaft muss der Anlageberater ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nicht nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe abklären könnte. Nach diesen Grundsätzen war der Beklagte im Streitfall nicht gehalten, Erkundigungen über die damals bevorstehende Änderung der Gesetzeslage einzuziehen und hat deshalb auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung nicht verletzt.

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