Archiv für Januar 2013

Schadensersatzansprüche bei der Empfehlung von Beteiligungen an HCI Schiffsfonds sowie HCI Renditefonds

Die beratenen Institute haben bei der Empfehlung von Beteiligungen an HCI Schiffsfonds sowie HCI Renditefonds regelmäßig ihre Kunden weder im Beratungsgespräch noch später vor der Zeichnung über die ihnen für die Beratung und Vermittlung der Beteiligungen von ihnen vereinnahmten Rückvergütungen aus dem Agio aufgeklärt. Eine Erklärung findet sich auch nicht in dem ggf. im Zusammenhang mit der Beratung übergebenen Fondsprospekt.

Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs waren die Banken aber verpflichtet, ihre Kunden unabhängig von der Höhe der erhaltenen Rückvergütungen über diese insgesamt aufzuklären. Denn bei objektiver Betrachtung bestand für die Banken durch die von Dritten vereinnahmten Rückvergütungen ein erheblicher Anreiz, Anlegern gerade Beteiligungen an HCI Schiffsfonds sowie HCI Renditefonds zu empfehlen, ohne dass sie dieses besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage erkennen konnten (BGH v. 9.03.2011 - XI ZR 191/10, Tz. 25). Darüber und über den damit verbundenen Interessenkonflikt hätten die Bankhäuser ihre Kunden im Rahmen des Beratungsgesprächs aber informieren müssen, um sie in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Bank einschätzen zu können. Nur eine solche Unterrichtung versetzt sie nämlich in die Lage, zu beurteilen, ob die Bank die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahl, weil sie selbst daran verdiente (vgl. BGH v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, Tz. 11 u. 12). Eine Bank ist deshalb stets verpflichtet, nicht nur die verschiedenen Provisionen offen auszuweisen, sondern auch mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie als beratende Bank Rückvergütungen bezieht (BGH v. 24.08.2011 - XI ZR 191/10, Tz. 5).

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die vermittelnden Banken stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

BGH präzisiert Rechtsprechung zur Aufklärung über Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10 seine seit der Grundsatzentscheidung des XI. Zivilsenats vom 09.03.2011 (XI ZR 191/10) ständige Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über erhaltene Rückvergütungen weiter präzisiert. Die beklagte Bank hatte für die Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds von der Fondsgesellschaft eine Provision in Höhe von 7% der Zeichnungssumme erhalten, worauf sie die klagende Anlegerin nicht gesondert hingewiesen hatte. Die Bank hatte in dem Verfahren geltend gemacht, eine Beratungspflichtverletzung wegen des unterlassenen Hinweises auf die erhaltene Rückvergütung liege jedoch nicht vor, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Provisionszahlungen nur dann aufklärungspflichtige Rückvergütungen darstellten würden, wenn diese aus Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren finanziert worden seien, was hier nicht der Fall gewesen sei.

Konnte sich die Bank mit dieser Ansicht vor dem Oberlandesgericht Celle noch durchsetzen, hat der Bundesgerichthof ihr nunmehr eine klare Absage erteilt. Denn für die Bejahung einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung komme es nicht darauf an, aus welcher Quelle diese finanziert wird. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind vielmehr alle Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen oder aber auch sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers "über die Bank" oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgericht Celle aufgrund dieses Fehlverständnisses des Begriffs der Rückvergütung aufgehoben und die Sache wegen noch fehlender Feststellung zu den subjektiven Voraussetzungen der Verjährung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.