Rückforderungen von Ausschüttungen durch Schifffonds nur ausnahmsweise zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Soweit durch die Ausschüttungen die Einlage gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten zu den Gläubigern, nicht aber das Innenverhältnis zur Fondsgesellschaft, sodass dieser auch kein Rückforderungsanspruch zusteht.

Gegenstand der beiden Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatten zwei Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, von den beklagten Kommanditisten die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangt. Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Fondsgesellschaft mit der Begründung abgewiesen, dass allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen lässt. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten, die nur von den Gläubigern der Gesellschaft und im Insolvenzfalle vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei zu bestimmen, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Den Gesellschaftsverträgen der beiden Fondsgesellschaften war bei der gebotenen objektiven Auslegung kein Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen zu entnehmen.

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