Archiv für Mai 2013

Professur für RA Dr. Sebastian Barta

Die Kanzlei Bonse Barta Geiseler-Bonse | Rechtsanwälte freut sich mitteilen zu können, dass unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Sebastian Barta am 21.05.2013 von der FOM - Hochschule für Oekonomie & Management zum Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht ernannt wurde. In unserer Kanzlei werden somit mit Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Sebastian Barta sowie Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse zwei Professoren für Wirtschaftsrecht für unsere Mandanten tätig. Die rechtswissenschaftliche Tätigkeit unser Kollegen sehen wir als ideale Ergänzung zur praktischen Tätigkeit. Wissenschaftliche Entwicklungen können somit unmittelbar in die Beratung und Interessensvertretung zum Wohle der Mandanten einfließen.

OLG Hamm verlangt Belehrung über Rechtsfolgen bei Widerruf der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

Nachdem bereits der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht nicht nur seine Pflichten, sondern auch seine Rechte in Bezug auf bereits geleistete Zahlungen abzubilden habe, hat das Oberlandesgericht Hamm für eine Widerrufsbelehrung zu einer Betrittserklärung zu einem geschlossenen Fonds nunmehr einen konkreten Hinweis auf die Rechtsfolge bei Widerruf der Beteiligungserklärung verlangt. Nach einem aktuellen Urteil des Gerichts müsse bei einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft ein Hinweis auf die Rechtsfolge des Widerrufs der Beteiligungserklärung nach den Grundsätzen über die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft in der Widerrufsbelehrung enthalten sein.

Im Falle eines Widerrufes einer solchen Beteiligung führen die Grundsätze über die Lehre von der sogenannten fehlerhaften Gesellschaft zu einer Auseinandersetzung der Gesellschafterstellung des Anlegers auf den Zeitpunkt seines Widerrufs mit der Folge, dass er die Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens und die Auszahlung des ggf. errechneten Positivsaldos verlangen kann. Noch nicht vollständig erbrachte Einlagen des Gesellschafters werden in diese Berechnung als Rechnungsposten eingestellt und im Falle eines negativen Auseinandersetzungsguthaben nach vollständiger Einbringung der Einlage kann ein Verlustausgleichsanspruch der Fondsgesellschaft gegenüber dem Anleger bestehen.

Fehlt es an einer entsprechenden Belehrung kann nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm die Beitrittserklärung gegenüber der Fondsgesellschaft nahezu uneingeschränkt widerrufen werden. Die Gesellschaft ist dann verpflichtet, auf den Widerrufszeitpunkt eine Auseinandersetzungsberechnung zu erstellen und anschließend je nach Ergebnis ein positives Guthaben auszuzahlen oder ein negatives Guthaben einzuziehen. Daneben können dem Anleger Schadensersatzansprüche wegen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung oder aus Prospekthaftung zustehen.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 18.04.2013 mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drucks. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 17/13137) angenommen. Durch Änderungen im BeurkG und in der BNotO sollen Verbraucher besser vor dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien geschützt werden. Eine Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz ist nicht erforderlich.

Durch eine Weiterentwicklung und Präzisierung des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG werden Schutzlücken geschlossen, die sich seit der Einführung der Norm offenbart hatten. Der beurkundende Notar ist künftig verpflichtet, den beabsichtigten Text des Rechtsgeschäfts dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Diesem wird dadurch ermöglicht, die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist bei Immobilienkäufen zu kontrollieren und so die komplette Bedenkzeit in Anspruch zu nehmen. Dadurch wird auch gewährleistet, dass der Notar – und gerade nicht der Unternehmer – als die für den Vertrag verantwortliche Person fungiert und damit entsprechend als Ansprechpartner vom Verbraucher wahrgenommen wird.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.