OLG Frankfurt erklärt Entgeltklauseln der Commerzbank AG für nichtig

Die Commerzbank AG hatte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein pauschales Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. einer Nichtabnahmeentschädigung eines Darlehens in Höhe von 300,00 € (max. 600,00 €) pro Darlehensvertrag verlangt. Das OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil, die Auffassung der klagenden Verbraucherzentrale bestätigt, nach der die beiden Klauseln in den AGB der Bank gemäß § 307 Abs. 1 BGB als Preisnebenabreden kontrollfähig und in der Folge unwirksam seien, weil sie Privatkunden unangemessen benachteiligen. Denn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung diene der Bezifferung der der Bank im Falle der vorzeitigen Beendigung bzw. Nichtabnahme des Darlehens zustehenden Entschädigung. Die Berechnung dieses Schadensersatzanspruchs sei aber keine eigene Leistung für den Kunden, sondern eine Tätigkeit, die der Bank als Gläubigerin der Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Nichtabnahmeentschädigung im eigenen Interesse wahrnehme.

Ferner verstoße nach der weiteren Festellung des Gerichts ein gesondertes Entgelt für die Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen gegen § 502 BGB, weil es im Ergebnis zu einer Erhöhung des durch Gesetz begrenzten Höchstbetrags für eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen führe. Denn wenn der Gesetzgeber, wie in § 502 Abs. 1 BGB vorgesehen, die Erstattungspflicht des Darlehensnehmers in einem prozentualen Verhältnis zum zurückgezahlten Betrag limitiert habe, sei davon auszugehen, dass damit auch der Verwaltungsaufwand abgegolten sein sollte.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.