BGH verlangt Aufklärung über Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 29.04.2014 festgestellt, dass Banken und Anlageberater die von ihnen beratenen Anleger darüber aufklären müssen, dass die Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds ausgesetzt werden kann. In den beiden nun entschiedenen Fällen hatte eine Bank den Klägerinnen jeweils im Frühjahr 2008 eine Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds empfohlen. Bei diesen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, erworbene Anteile jederzeit zu einem gesetzlich geregelten Preis an die Gesellschaft zurückzugeben, die Kapitalanlage also zu liquidieren (§ 37 InvG a.F., nunmehr § 187 KAGB). Die Fondsgesellschaft durfte seinerzeit nach § 81 InvG a.F. (nunmehr § 257 KAGB) jedoch die Anteilsrücknahme aussetzen, wenn das vorhandene Guthaben zur Auszahlung nicht ausreicht bzw. eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch eine solche Auszahlung unmöglich würde. Im Herbst 2008 setzte der Immobilienfonds die Anteilsrücknahme aus.

Die Anlegerinnen wurden über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme jedoch von den sie beratenden Banken nicht informiert und verlangten von diesen Schadenersatz. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme nach § 81 InvG a.F. stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein Liquiditätsrisiko für den Anleger dar. Dieses werde auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der Anleger seine Anteile an der Börse veräußern könne. Denn wegen einer möglichen Spekulationen sei nicht gewährleistet, dass ein Anleger bei dem Verkauf der Anteile einen angemessenen Preis erziele. Deshalb muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Frage, ob die Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, unberücksichtigt bleiben. Denn dadurch könne zwar der Gefahr einer wirtschaftlich ungünstigen Veräußerung der Anteile in Krisensituationen vorgebeugt werden. Das Interesse der Anleger an der Aufrechterhaltung ihrer Liquidität sei allerdings so beachtlich, dass diese vor ihrer Anlageentscheidung auf die Problematik hinreichend deutlich hingewiesen werden müssen.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die vermittelnde Bank oder einen Anlageberater stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.