BGH fordert nunmehr Aufklärung der Banken über sämtliche Provisionen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten beratender Banken bei Kapitalanalgen bislang zwischen sog. Rückvergütungen und sog. verdeckten Innenprovisionen unterschieden. Danach hat die Bank den Kunden über den Erhalt und die Höhe von Rückvergütungen aufgrund eines Anlageberatungsvertrages ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne dieser Rechtsprechung sind regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie Verwaltungsvergütungen oder Agio von Dritter Seite an die Bank hinter dem Rücken des Anlegers gezahlt werden.

Bei sog. Innenprovisionen, die der Bank verdeckt aus dem Anlagebetrag zufließen, hatte der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen, ob Banken zivilrechtlich im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet waren, den Kunden über den Empfang solcher Innenprovisionen aufzuklären. Eine Aufklärungsplicht bestand insoweit jedenfalls bei einer Innenprovisionen in Höhe von 15 % und mehr des Anlagebetrages. Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 3.06.2014 - XI ZR 147/12 hat der XI. Zivilsenat nunmehr festgestellt, dass eine beratende Bank ab dem 1.08.2014 auch generell den Kunden über Innenprovisionen aufzuklären hat, unabhängig von der Höhe der Provision. Ist eine Aufklärung bis zu diesem Zeitpunkt unterlassen worden, hat die Bank jedoch nicht schuldhaft gehandelt, da sie einem unvermeidbaren Rechtsirrtum unterlag.

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