Archiv für Oktober 2014

Der Anleger muss über Totalverlustrisiko wegen Sonderkündigungsrecht des Emittenten aufgeklärt werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit aktuellem Urteil vom 8.08.2014 - 16 U 58/13 die beratene Bank wegen der Verletzung ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt, da sie den Anleger nicht über ein mögliches Totalverlustrisiko wegen des Sonderkündigungsrechts der Emittentin der vermittelten Schuldverschreibung in Form eines Zertifikats aufgeklärt hatte.

Besteht die Möglichkeit, dass eine Emittentin die Schuldverschreibung nach einer ihr eingeräumten Kündigungsmöglichkeit vor dem Endfälligkeitstag zurückzahlt und es dann bei einer vorzeitigen Rückzahlung der marktgerechte Betrag, den der Anleger zurückerhalten soll, unter dem vom Anleger gezahlten Betrag liegen oder auch Null betragen kann, muss der Anleger hierüber zwingend aufgeklärt werden, da es sich um ein aufklärungspflichtiges Risiko handelt. Aufklärungspflichtig sind diejenigen Eigenschaften und Risiken, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Diese Kündigungsrechte sind für die Anlageentscheidung auch dann von Belang, wenn es sich um eng umrissene, in ihrem Eintritt äußerst unwahrscheinliche Fallgestaltungen wie etwa der Einstellung des maßgeblichen Indizes handelt. Daher gehört es zu einer vollständigen Risikodarstellung des erworbenen Zertifikats, den Anleger darüber zu informieren, dass ein Totalverlust auch dann eintreten kann, wenn die Emittentin von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die beratende Bank oder einen Anlageberater stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

OLG Frankfurt: Verjährungshemmung für alle Beratungspflichtverletzungen auch ohne konkreten Vortrag

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.9.2014 - 19 U 61/14 auf die Berufung des klagenden Anlegers das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. aufgehoben, das dessen geltend gemachten Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen hatte. Denn wie das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in der Begründung zu seiner Entscheidung ausführt, war der angenommene Pflichtverstoß entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht wegen Ablaufs der absoluten kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt.

Im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung erstreckt sich der Umfang der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf alle Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen unabhängig davon, ob sie auch vorgetragen sind. Denn bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich eine Anlageberatung als einheitlicher Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichten aufgespalten werden kann. Ausreichend für die umfassende Hemmung der Verjährung aller Beratungspflichtverletzungen ist somit eine hierauf bezogen erhobene Klage, ohne dass es bereits des konkreten Vortrages zu allen einzelnen Pflichtverletzung bedarf.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die beratende Bank oder einen Anlageberater stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Landgericht Köln: Anscheinsbeweis auch bei mobilem TAN-Verfahren

Das Landgericht Köln hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.08.2014 - 3 O 390/13 festgestellt, dass der Anscheinsbeweis bei Fehlbuchung aufgrund der Verwendung des mobilen TAN-Verfahrens gegenüber dem Bankkunden gilt, sodass er darlegen und beweisen muss, dass er die Zahlung nicht autorisiert habe.

Nach dem BGB besteht eine Erstattungspflicht des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler allein für den Fall nicht autorisierter Zahlungsvorgänge. Für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs ist die Bank nach den allgemeinen Beweisregeln grundsätzlich beweisbelastet. Für die Bank streite aber der Anscheinsbeweis, da auch bei den mobilen TAN-Verfahren mittlerweile eine Sicherheitslage erreicht sei, die derjenigen der Nutzung von EC-Karten an Geld- oder Überweisungsautomaten entspricht, weshalb die Anwendung des Anscheinsbeweises gerechtfertigt sei. Die Eingabe der TAN, die mit einer SMS eine bestimmte Einzelüberweisung angibt, könne daher prima facie den Schluss zulassen, dass der Kunde und Kontoinhaber den Zahlungsvorgang autorisiert hat. Er müsse deshalb darlegen und beweisen, dass er die Zahlung nicht autorisiert habe. Gelingt ihm das nicht, geht das non liquet zu seinen Lasten.

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