BGH: Prospektfehler beim sog. "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom AG

Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen eines Musterverfahrens eines Musterklägers nach dem sog. KapMuG nunmehr über die geltend gemachten Schadensersatzsnsprüche von Anlegern bei dem sog. "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom AG zu entscheiden. Im Jahr 2000 hatte die Deutsche Telekom AG auf Grundlage eines Anlageprospektes 230 Mio. bereits zum Börsenhandel zugelassene Stückaktien aus dem Bestand der staatseigenen KfW öffentlich zum Verkauf angeboten. Nachdem der Kurs der Aktien stark gefallen war, kam es ab 2001 zu zahlreichen Klagen gegen die Deutsche Telekom AG, die KfW, die Bundesrepublik Deutschland und einen Teil der Konsortialbanken.

Im Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatten der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen eine Vielzahl von Prospektfehlern geltend gemacht. Die Deutsche Telekom AG als Musterbeklagte hatte das Vorliegen eines Prospektfehlers bestritten. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. konnte in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 - 23 Kap 1/06 keinen Prospektfehler feststellen. Anders sieht das numehr der Bundesgerichtshof, der in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.10.2014 - XI ZB 12/12 festgestellt hat, dass die wirklichen Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Deutschen Telekom AG gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation selbst für einen bilanzkundigen Anleger bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich gewesen seien. Denn die Sprint-Aktien wurden nicht - wie im Prospekt dargestellt - verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf eine 100%-ige Konzerntochter der Deutschen Telekom AG, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH (NAB), übertragen. Damit verblieben aber die damit verbundenen Risiken im Unternehmensverbund, sodass der Prospekt fehlerhaft gewesen sei.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.