Archiv für Januar 2015

Landgericht Ulm verpflichtet Sparkasse hoch verzinste Sparverträge einzuhalten

Das Landgericht Ulm hat die Sparkasse Ulm mit seinem aktuellen Urteil vom 26.01.2015 - 4 O 273/13 für verpflichtet angesehen, die von ihr in den Jahren 1993 - 2005 abgeschlossenen hochverzinsten Sparverträge (sog. "Scalaverträge") mit einer Laufzeit von 25 Jahren einzuhalten. Die Sparverträge gewähren dem Kunden Bonuszinsen bis zu 3,5 %, wobei er die Möglichkeit hat, flexibel eine monatliche Sparrate von mindestens 25 Euro bis höchtens 2.500 Euro einzuzahlen.

Das Landgericht Ulm hat festgestellt, dass ein wirksames vertragliches Kündigungsrecht für die Sparkasse, die sich gern aus den Sparverträgen wegen des niedrigen allgemeinen Zinsniveaus befreien würde, nicht existiere. Denn die in den AGB enthaltene Kündigungsklausel sei instransparent und deshalb unwirksam. Der Sparkasse stehe aber auch sonst kein Kündigungsrecht zu, da ein ordentliches Kündigungsrecht weder nach den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag noch eine Aufhebung oder Änderung des Vertrages durch das Sparverhalten des Kunden gegeben oder durch die Veränderungen des Zinsniveaus in Folge der Finanzmarktkrise veranlasst sei.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

BGH: Aufklärungspflicht über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 festgestellt, dass ein Anlageberater den Anleger auch dann über das Risiko einer möglicherweise wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären hat, wenn diese aufgrund einer abweichend im Handelsregister eingetragenen Haftsumme auf 10 Prozent des Anlagebetrags begrenzt ist. Denn die wieder auflebende Kommanditistenhaftung habe erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage.

Der Bundesgerichtshof sieht deshalb die Aufklärungspflicht des Anlageberaters im Hinblick auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB darin begründet, dass die an den Anleger erfolgte Auszahlung durch den Fonds nicht sicher ist, sondern gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, um eine Inanspruchnahme des Kommanditisten durch die Gläubiger verhindern zu können. Dieses Risiko ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann ihm eine Bedeutung für die Anlageentscheidung auch dann nicht abgesprochen werden, wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Es muss allein dem Anleger nach ordungsgenäßer Aufklärung überlassen bleiben, welche Bedeutung er diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung beimessen will.

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