BGH bestätigt Urteile gegen die Republik Argentinien

Mit Urteil vom 24.02.2015 (Az. XI ZR 47/14) hat der BGH die Ansprüche der sog. Hold-out-Gläubiger gegen die Republik Argentinien bestätigt. Diese Gläubiger hatten die hochverzinsten Staatsanleihen des südamerikanischen Landes gezeichnet und seit der dortigen Wirtschaftskrise 2001/2002 bis heute weder Zinszahlungen erhalten noch das eingesetzte Nominalkapital nach Endfälligkeit der Anleihen. Die Republik Argentinien sperrt sich nach wie vor gegen die Forderungen. Die Mehrheit der Anleihegläubiger hat über die Jahre an Umschuldungsmaßnahmen des Staates teilgenommen und dabei auf erhebliche Ansprüche verzichtet. Die nicht teilnehmenden Gläubiger (sog. Hold-out-Gläubiger) haben hingegen unter anderem vor deutschen Gerichten Zahlungsklagen durchgefochten. Rechtsanwalt Prof. Dr. Geiseler-Bonse hat über die Jahre für eine Vielzahl von Mandanten erfolgreich Gerichtsverfahren gegen Argentinien durchgeführt. Diese Verfahren dienten vor allem der Sicherung der Ansprüche, die ansonsten sukzessive verjähren würden.

Neuerdings hatte die Republik Argentinien ein älteres Argument des Staatsnotstandes mit Hinweis auf die Euro-Rettungsmaßnahmen für Griechenland und Zypern aktualisiert. Danach solle sich eine allgemeine Regel im Völkerrecht ableiten lassen, dass sich sämtliche privaten Gläubiger eines Staates im Falle eines wirtschaftlichen und finanziellen Staatsnotstandes an einer Umstrukturierung der Schulden beteiligen müssten und dem Staat somit ein Leistungsverweigerungsrecht gegen nicht teilnehmende Gläubiger zustünde. Der BGH hat im Einklang mit einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 (BVerfGE 118, 124) diese Argumentation zurückgewiesen. Damit ist die Rechtsposition der Hold-out-Gläubiger nochmals gestärkt worden.

Nach wie vor unsicher sind jedoch die Vollstreckungsaussichten. Dies sollte Gläubiger jedoch nicht abschrecken. Liegt ein rechtskräftiger Titel gegen Argentinien vor, wird die Erfüllung nur eine Frage der Zeit sein. Unsere Rechtsanwälte Prof. Dr. Barta und Prof. Dr. Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort stehen Ihnen bei weitergehenden Fragen gern zur Verfügung.