Archiv für März 2015

OLG Frankfurt: Anlage in geschlossenen Immobilienfonds bei Stiftung unzulässiges "riskantes Anlagegeschäft"

Während nach der ständigen Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs (etwa zuletzt BGH v. 11.12.2014 - III ZR 365/13) die Beratung und Empfehlung einer Anlage in einem geschlossenen Immobilienfonds zur Altersvorsorge grundsätzlich als anlegergrecht angesehen wird, hat das Oberlandesgericht Frankfurt das für eine Anlageempfehlung der Commerzbank für die Hildegard Bredemann-Busch-du Fallies Stiftung mit rechtskräftigem Urteil vom 28.01.2015 - 1 U 32/13 nun anders gesehen und die Bank zu einem Schadensersatz in Höhe von 203.140,00 Euro verurteilt.

Die Krefelder Stiftung hatte sich 2001 auf Vermittlung und Beratung der Commerzbank mit 280.000,00 Euro an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, der Silva Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Frankfurt-Sachsenhausen KG (CFB 142). Sowohl der avisierte Mieter als auch die Initiatorin des Immobilienfonds gehörten als Tochtergesellschaften zum Konzern der Commerzbank. Als ab dem Jahr 2010 die avisierte Ausschüttung nur noch hälftig erfogte und im Folgejahr dann ganz ausblieb, erhob die Stiftung Klage gegen Commerzbank, mit der sie eine fehlerhafte Anlageberatung geltend machte. Während das Landgericht Frankfurt der Commerzbank noch eine anlegergerechte Beratung bescheinigte, gab das Oberlandesgericht Frankfurt der Berufung der Stiftung statt. Denn nach Ansicht des Gerichts hätte die Commerzbank der Stiftung erst gar nicht zu einer Anlage in einem geschlossenen Immobilienfonds raten dürfen, da diese Verlustrisiken in sich berge. Stiftungen seien aber verpflichtet, ihr Kapital sicher anzulegen, ohne ein Verlustrisiko für das Stiftungskapital durch "riskante Anlagegeschäfte" wie eine Beteiligung an einem geschlossenen Immonilienfonds. Dies hätte die Bank auch wissen müssen und der Stiftung deshalb nicht zu dieser Anlage raten dürfen. Auf ihren Schadensersatzanspruch musste sich die Stiftung lediglich die bisher erhaltenen Ausschüttungen für die Jahe 2003 bis 2010 anrechnen lassen.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die beratende Bank stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

BGH: Auschluss der Leistung bei "ernstlicher Erkrankungen" in Restschuldversicherung für einen Ratenkredit unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.12.2014 - IV ZR 289/13 eine Ausschlussklausel für unwirksam erklärt, in der es heißt: "Kein Risikoschutz bei ernstlichen Erkrankungen". In den Versicherungsbedingungen würden zu der Regelung zwar exemplarisch Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektionen, chronische Erkrankungen aufgeführt, aus denen heraus es für den Versicherten aber nicht möglich sei, sicher zu sagen, für welche Krankheiten der Leistungsausschluss gilt und für welche nicht. So stellen etwa die als Beispiele aufgeführten Krankheiten nur teilweise – wie Krebs und HIV-Infektionen – eindeutig schwere Erkrankungen dar, während die übrigen Beispiele dagegen über die Schwere der Erkrankungen nichts aussagten. Die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen sei deshalb als intransparent anzusehen. Sie benachteiligt somit aber den Versicherten unangemessen und ist deshalb unwirksam mit der Folge, dass sich der Versicherer gegenüber dem Versicherten für einen Leistungsausschluss nicht auf diese Regelung berufen darf.

Unsere Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta und Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort stehen Ihnen bei weitergehenden Fragen gern zur Verfügung.