BGH: Aufklärungspflicht über negativen Marktwert bei Zinssatz-Swap-Verträgen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13 gegen die bisherige Rechtssprechung zahlreicher Oberlandesgerichte festgestellt, dass die Komplexität eines Swap-Vertrages kein Kriterium sei, anhand dessen man über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert des Zinsatz-Swaps entscheiden könne. Denn eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, ist unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären. Das Einpreisen des anfänglichen negativen Marktwertes kann der Anleger, der davon ausgeht, die Bank verdiene ausschließlich bei einem ihr günstigen Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz, nicht erkennen. Das gilt selbstverständlich unabhängig von der konkreten Gestaltung der Bedingungen des Swap-Vertrages.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ebenfalls entgegen der bisherigen Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte deutlich gemacht, dass allein aus dem Umstand, bei mehreren abgeschlossenen Zinssatz-Swap-Verträgen günstig verlaufene Verträge nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Beratungspflichten rückabwickeln zu wollen, die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers nicht widerlegt wird. Vorteile, die der Kunde aus anderen Zinssatz-Swap-Verträgen mit der Bank gezogen hat, können deshalb im Zuge einer Vorteilsausgleichung auch keine Berücksichtigung finden.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die beratende Bank stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.