Archiv für September 2015

OLG Stuttgart: Bestandsschutz für Ratensparpläne S-Scala mit 25-jähriger Laufzeit

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 23.09.2015 - 9 U 31/15 u.a. festgestellt, dass eine Sparkasse, die Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit anbietet und damit wirbt, dass eine Änderung der monatlichen Raten jederzeit möglich ist, sich nicht darauf berufen kann, das in ihren Werbeflyern beschriebene Recht zur Ratenänderung sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Entscheidung betrifft Sparverträge bei der Sparkasse Ulm unter dem Namen "Vorsorgesparen S-Scala". Die Kunden der Sparkasse hatten Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit abgeschlossen, die eine variable Grundverzinsung und eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von bis zu 3,5 % zusätzlich enthielten. In Flyern hatte die Sparkasse die Sparverträge damit beworben, dass innerhalb des vorgegebenen Rahmens von 25 - 2.500 € jederzeit die Höhe der monatlichen Raten geändert werden könne.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Ulm bestädigt und entschieden, dass die Sparkasse auch nicht wegen der andauernden Niedrigzinsphase ein Recht habe, die Verträge vorzeitig zu beenden oder sie auf andere Sparformen umzustellen. Angesichts der jahrzehntelangen Werbung mit diesen bestimmten Angaben für die Bedingungen des Sparvertrages müsse die Sparkasse sich an diesen Angaben festhalten lassen. Die Kunden dürften daher die Höhe ihrer Raten ohne Zustimmung der Sparkasse ändern. Ein aus § 489 Abs. 1 Nr. 1, 2. Hs BGB abgeleitetes Kündigungsrecht stehe der Sparkasse nicht zu, weil diese Vorschrift auf Sparverträge nicht anwendbar sei. Sie könne auch keine Anpassung des Vertrages verlangen, weil sie das Risiko einer (für sie) negativen Zinsentwicklung gekannt und bei Vertragsschluss übernommen habe.

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OLG Frankfurt: Kein Vertrauenschutz der Bank bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 festgestellt, dass die Bank bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch bei einem Ablauf von 9,5 Jahren seit Vertragsschluss und knapp 4 Jahren nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens sich nicht auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts gegenüber ihrem Kunden berufen könne. Ein Vertrauenstatbestand ergebe sich für die Bank insbesondere nicht daraus, dass der Kunde nach eigenen Angaben im Wesentlichen wegen der enttäuschten Erwartungen im Zusammenhang mit der getroffenen Anlageentscheidung die Rückabwicklung auch des Darlehensvertrages anstrebt. Denn dieser Tatsache komme keine maßgebliche Bedeutung zu, da es gerade bei der Möglichkeit des Widerrufs der Vertragserklärung nicht auf die dafür maßgebliche Motivation ankomme.

Darüber hinaus sei auch die bloße Hoffnung der Bank, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kunde die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, nicht schutzwürdig. Es bestünden für den Kunden schon keine erkennbaren Anhaltspunkte, wonach die Bank in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer späteren Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte deshalb die Bank zur Rückzahlung der von dem klagenden Kunden erbrachten Zahlungen auf den Darlehensvertrag gegen Übertragung der von ihm erworbenen Kapitalanlagebeteiligung.

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Widerrufsbelehrung der Berliner Sparkasse unwirksam

Die Berliner Sparkasse hat ihren Kunden in zahlreichen Darlehensverträgen für die Immobilienfinanzierung für das nach § 495 Abs.1 BGB jedem Darlehensnehmer als Verbraucher zustehende Widerrufsrecht eine Widerrufsbelehrung erteilt, in denen der zweite Satz jeweils wörtlich lautet:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Darüber hinaus ist in der Widerrufsbelehrung die im amtlichen Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. vorgesehene und durch Fettdruck hervorgehobene Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ nicht enthalten.

Nach den Vorgaben aus einem aktuellen Urteil des Berliner Kammergerichts ist die erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Denn der Bundesgerichtshof habe in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift „Widerrufsrecht“, nicht aber die weitere Überschrift „Widerrufsbelehrung“ enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung festgestellt, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle. Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann aber das Fehlen der Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht als unschädlich angesehen werden, weil damit dem Verbraucher gerade die wesentliche Information vorenthalten wird, dass es bei der Belehrung um ein von ihm auszuübendes Recht geht. Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht.

Da die Berliner Sparkasse somit ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Belehrung nicht nachgekommen ist, entsteht für den Verbraucher als Darlehensnehmer ein sog. “unendliches Widerrufsrecht” mit der Folge, dass er noch nach Jahren den Darlehensvertrag widerrufen kann. Dies bedeutet, dass der Verbraucher zwar den gesamten Darlehensbetrag umgehend zurückzahlen muss, hierfür jedoch eine Umfinanzierung zu den aktuell günstigen Zinsen nutzen kann, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung oder sonstige Bearbeitungskosten zahlen zu müssen.

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