BGH hält Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf für geklärt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15 zu dem Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf klargestellt, dass die Rechtsfolgen dieses Widerrufs bereits höchstrichterlich geklärt sind, soweit § 357a BGB n.F. noch keine Anwendung findet. Explizit hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat mit seiner Entscheidung die zahlreichen kritischen Stimmen hierzu in der aktuellen Literatur, auf die zunehmend zahlreiche Banken requiriert hatten, als „nicht überzeugend“ zurückgewiesen.

Danach schulde der Darlehensnehmer nach seinem Widerruf dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 S. 1 Nr.1 und S. 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins-und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz in Höhe der vermuteten Nutzung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Auch soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.