Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fußnote im Text der Belehrung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehenvertrag über das Widerrufsrecht ihres Kunden nach § 495 BGB für fehlerhaft erklärt, die eine Fußnote enthielt, in der sich am unteren Seitenrand des Formulars der abgedruckte Text findet: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen."

Die Bank könne sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, da eine solche Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entspreche. Das bis zum 31.03.2008 geltende Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV sieht eine solche Gestaltung nicht vor. Für den Darlehensnehmer, dem eine solche Widerrufsbelehrung überlassen wird, ist zudem nicht erkennbar, dass sich die in der Fußnote enthaltene Aufforderung "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nicht an ihn richtet. Dem Kunden stehe deshalb ein Widerrusfrecht zu, das nach einem Zeitablauf von fünf Jahren nach Abschluss des Darlehensvertrages auch nicht verwirkt sei. Denn das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lasse keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen.

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