Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklauseln von Emissionsprospekten ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.9.2015 - II ZR 340/14 festgestellt, dass eine Klausel in einem Emissionsprospekt insgesamt unwirksam ist, die generell die Verjährungsfrist für die Haftung für Pflichtverletzungen verkürzt. Der verfahrensgegenständliche Prospekt enthielt Regelungen, welche die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben sowie für die Verletzung eventueller Aufklärungspflichten, soweit rechtlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkten. Außerdem enthielten die Regelungen eine Verjährungsverkürzung mit Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen".

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt diese generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt eine gemäß § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel. Schließlich ist ein solcher Zusatz seinerseits inhaltlich nicht verständlich und ihm kommt im Wesentlichen die Funktion zu, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen. Die Klausel ist insgesamt unwirksam und lässt sich infolge des dem AGB-Recht immanenten Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion auch nicht auf einen noch zulässigen Inhalt zurückführen.

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