BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 festgestellt, dass der Bank bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

Entgegen der vorherschenden obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Bankensenat des Bundesgerichtshofs der Ansicht, dass vom Beginn des Schuldnerverzuges an der auf Zinszahlung gerichtete Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers seinen vertraglichen Zinsanspruch nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB substituiert, an dessen Stelle tritt und somit Schadensersatz statt der Leistung ist. Für diesen Schadensersatz sieht § 497 Abs. 1 BGB eine abschließende Sonderregelung vor. Der pauschalisierte Schadensersatz nach § 497 Abs. 1 S. 1 BGB ist als Reaktion auf die Nichterfüllungssituation Schadensersatz statt der Leistung, die abschließend ist und einen weiteren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung als Auflösungsersatz für die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensvaluta durch den Darlehensnehmer ausschließt. Sofern deshalb die Bank zu Unrecht eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmt hat, steht dem Darlehensnehmer ein Rückzahlungsanspruch gegen die Bank in Höhe dieser zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Rückzahlungsansprüchen gegen die Bank stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.