Aufklärung über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme grundsätzlich auch für Dachfonds notwendig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil v. 6.11.2015 - 7 U 160/13 die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche Aufklärung über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds auch für Dachfonds für anwendbar erklärt. Die anlageberatende Bank hat die Pflicht zur objektgerechten Anlageberatung und verletzt diese, wenn sie den Anlageinteressenten nicht ungefragt darüber aufklärt, dass beim Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden kann. Dieser Grundsatz gelte auch für Dachfonds.

Das Gericht hat den Anspruch jedoch dahingehend eingeschränkt, dass die Bank ohne Verschulden handele, wenn dieses Unterlassen nach einer sorgfältigen Prüfung der jeweils aktuellen Rechtsprechung durch die Rechtsabteilung der Bank geschieht und bis zu diesem Zeitpunkt kein Fall bekannt war, in dem eine Pflicht zur Aufklärung über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme erörtert wurde. Diese Einschränkung vermag aber schon vor dem Hintergrund nicht zu überzeugen, als jede Rechtsprechung immer eine erkennende ist, d.h. sie die geltende Rechtslage nur erkennt, nicht aber erst erzeugt. Das muss auch für Banken gelten.

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