Archiv für März 2016

Kassation des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehen durch den Gesetzgeber

Am 21.03.2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird eine Trennung zwischen sog. Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und sog. Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen eingeführt. Wesentliche Folge dieser Trennung ist die Verkürzung der Frist für eine Ausübung des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts bei den sog. Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. War bisher wie auch weiterhin für die sog. Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei fehlerhafter oder nicht erfolgter Belehrung bei den sog. Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nicht vorsehen, endet die Widerrufsfrist nunmehr spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Tag, an dem sie eigentlich hätte beginnen sollen, grundsätzlich dem Vertragsschluss.

Noch rigeroser verfährt der Gesetzgeber mit Altverträgen, die zwischen dem 1.08.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Auch für sie gilt das Widerrufsrecht nicht mehr wie bisher unbegrenzt. Vielmehr endet es für diese Darlehensverträge auch vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren als nicht nachvollziehbar bezeichnet nunmehr spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zum 21.03.2016, mithin zum 21.06.2016. Bis zu diesem Datum muss ein Widerruf gegenüber der Bank erklärt werden, ansonsten erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Nur für sog. Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, verbleibt es bei der bisherigen Regelung, die ein Erlöschen des Widerrufsrechts nicht vorsieht.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

BGH: Sondertilgungsrechte schließen volle Vorfälligkeitsentschädigung aus

Üblicherweise werden den Verbrauchern in Darlehensverträgen Sondertilgungsrechte eingeräumt. Der Darlehensnehmer darf dann einen Teil des Geldes, meist in Höhe eines festgelegten einstelligen Prozentsatzes der Darlehenssumme, z.B. einmal jährlich außer der Reihe zurückzahlen. Auch die beklagte Sparkasse vergab an ihre Kunden grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen und räumte ihnen hierbei Sondertilgungsrechte ein. In Ihrem Regelwerk hieß es dazu: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil v. 19.01.2016 - XI ZR 388/14 festgestellt, dass diese Klausel gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Denn die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Kunden des Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Rechtlich geschützt sei damit die Zinserwartung für den Festschreibungszeitraum. Mit der Einräumung von Sondertilgungsrechten habe der Darlehensgeber aber von vorneherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung in entsprechender Höhe aufgegeben. Die noch möglichen Sondertilgungsrechte müssen daher bei der Berechnung des Zinsschadens berücksichtigt werden. Da künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung des Vorfälligkeitsschadens durch die Sparkassen-Klausel generell ausgenommen werden, benachteiligt sie die Verbraucher auch unangemessen, sie führt zu einer „Überkompensation“ für die Bank, die nicht von der gesetzlich vorgesehenen Schadensberechnung gedeckt sei und auch nicht anderweitig ausgeglichen oder abgeschwächt werde.

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