OLG Stuttgart erklärt Kündigung eines Bausparvertrages durch Wüstenrot für unwirksam

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Wüstenrot Bausparkasse für unwirksam erklärt. Wüstenrot hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 €) mit der Bausparerin abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz in Höhe von 3 % p.a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse unter Berufung auf das ihr nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zustehende Kündigungsrecht den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 €; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.

Nach der Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB darf ein Darlehensnehmer - als der die Bausparkasse in der Ansparpahase anzusehen sei - nach vollständigem Empfang des Darlehensbetrages das Darlehen nach zehn Jahren kündigen. Hatte das Oberlandesgericht Hamm den vollständigen Empfang der Darlehensvaluta bei einem Bausparvertrag mit der eintretenden Zuteilungsreife gleichsetzt (kritisch dazu bereits Barta, EWiR 2016, 129, 130), stellt das Oberlandesgericht Stuttgart nunmehr fest, dass unter dem vollständigen Empfang stets die vollständige Valutierung des Darlehens zu verstehen sei. Diese liege aber in der Ansparphase durch den Bausparer nicht etwa bereits mit der Zuteilungsreife, sondern erst dann vor, wenn er die volle Bausparsumme angespart und entsprechend an die Bausparkasse gezahlt hat. Da dies hier nicht der Fall gewesen sei, habe die Wüstenrot Bausparkasse den Vertrag nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen können.

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