Bearbeitungsgebühren in AGB sind auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam

Das Landgericht Duisburg hat in seinem aktuellen Urteil vom 15.04.2016 - 7 S 111/15 festgestellt, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern durch allgemeine Geschäftsbedingungen der darlehensgebenden Bank gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Die formularmäßige Vereinbarung gesonderter laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Darlehensverträgen mit Unternehmern stellt eine gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags und damit unangemessene Benachteiligung dar. Denn nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist der laufzeitabhängige Zins das Entgelt für die Gewährung des Darlehens. Die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts weicht von diesem Leitbild in erheblicher Weise ab. Denn durch diese Gebühren werden die Kosten einer Tätigkeit, zu der der Verwender nebenvertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist und deren Erbringung ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegt, auf den Kunden abgewälzt. Das klagende Unternehmen kann deshalb von der beklagten Bank gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB die Rückzahlung der an sie gezahlten Bearbeitungsgebühren verlangen kann, da diese Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt seien.

Wegen der jedoch unterschiedlichen Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühr bei der Darlehensvergabe an Unternehmer, die andere Gerichte für zulässig erachtet haben, hat das Landgericht Duisburg in seinem Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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