Archiv für Juli 2016

BVerfG hebt Urteil des OLG Schleswig als objektiv willkürlich auf

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schleswig hatte die Revision einer Bankkundin im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht zugelassen. Auf eine Verfassungsbeschwerde der Kundin hin hat das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Schleswig vom 26.02.2015 - 5 U 175/14 mit seinem aktuellen Beschluss vom 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 als objektiv willkürliche Entscheidung aufgehoben.

Die beklagte Sparkasse hatte ihrer Kundin im Februar 2007 zwei Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie gewährt, die sie unter dem Vorbehalt der Neuberechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und der Darlehen in 2013 insgesamt abgelöst hatte. Im Oktober 2013 erklärte sie dann den Widerruf ihrer auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Erklärungen und forderte nach Saldierung der gegenseitigen Ansprüche von der Sparkasse Zahlung in Höhe von ca. 14.500 €. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Schleswig entsprach die Widerrufsbelehrung trotz einiger textlicher und gestalterischer Abweichungen der Musterbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung, weshalb es die Klage als unbegründet abwies. Die Revision gegen das klageabweisende Urteil ließ das Gericht ausdrücklich nicht zu.

Der hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht als offensichtlich begründet stattgegeben. Durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO, die die Voraussetzungen der Zulassung der Revision regeln, habe das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schleswig den Zugang der Beschwerdeführerin zur höheren Instanz unzumutbar eingeschränkt und seine Entscheidung sei deshalb objektiv willkürlich. Denn mit seinem Urteil sei das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schleswig von der Rechtsprechung verschiedener anderer Oberlandesgerichte abgewichen, weshalb es zwingend die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Ausübung des Widerrufsrechts aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht missbräuchlich

Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 entgegen der Vorinstanz, die einem Argument der beklagten Bank gefolgt war, festgestellt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Darlehensnehmer allein aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Das Oberlandesgericht hatte bei seiner Entscheidung gemeint, dem klagenden Darlehensnehmer zur Last legen zu können, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Dem hat der Bundesgerichtshof widersprochen. Es kann von einem Rechtsmissbrauch nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will. Dieses Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts kann deshalb nicht zu seinen lasten in eine Gesamtabwägung einbezogen werden. Vielmehr ist die Erklärung des Widerrufs seine privatautonome Entscheidung, die ohne weiteres legitim ist und keiner Motivkontrolle unterliegt.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.