Archiv für September 2016

Auch Belehrung über Widerrufsrecht zu Verbraucherdarlehensvertrag ab Juni 2010 fehlerhaft

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 1.08.2016 - 14 U 1780/15 die von zahlreichen Banken in der Zeit vom 11.06.2010 bis heute verwandten Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erachtet und die verklagte Sparda-Bank Nürnberg zur Rückabwicklung eines im November 2010 geschlossenen Darlehensvertrages verurteilt.

Die Kläger unterzeichneten am 18.11.2010 mit der beklagten Sparda-Bank Nürnberg einen Darlehensvertrag über 90.000 Euro. Mit der Vertragsurkunde erhielten die Kläger eine Widerrufsbelehrung, in der es zum Beginn der Widerrufsfrist wörtlich heißt: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (zum Beispiel Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“. Um welche Pflichtangaben es sich bei „alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB“ handelt, wird hingegen nicht gesagt. Mit Schreiben vom 22.07.2014 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag und forderten die Sparda-Bank zur Rückabwicklung auf, was diese jedoch ablehnte.

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellt der hierzu schon ergangenen Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte folgend fest, dass die dem Darlehensnehmer mitgeteilte Information, die Frist beginne nach Abschluss des Vertrages, aber erst nach Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB, ihm nicht ermögliche, den Fristbeginn verlässlich und mit zumutbarem Zeitaufwand zu ermitteln. Dem Verbraucher werde mit der nur exemplarischen Nennung nicht aufgezeigt, wie viele und welche Pflichtangaben auf seinen konkreten Vertrag bezogen existieren und welche weiteren Pflichtangaben er gegebenenfalls noch erhalten muss. Damit sei nicht klar, wann die Frist zum Widerruf beginnt. Die Bank könne sich auch nicht auf die Schutzfunktion des von ihr verwandten gesetzlichen Mustertextes berufen, da sie diesen zwar inhaltlich, nicht aber in der Gestaltung übernommen habe. Der Text sei nicht optisch hervorgehoben, sondern füge sich vielmehr in diesen ohne sichtbare optische Abweichungen ein.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu einem möglichen Widerruf Ihres Verbraucherdarlehensvertrages stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung

Aufklärungspflicht beim Abschluss von Zins-Forward-Swap-Verträgen

Das Landgericht Achen hat in einem aktuellen Urteil vom 21.04.2016 - 1 O 437/14 den klagenden Kunden einer Bank einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Höhe von 107.228,73 EUR zugesprochen, da die Bank ihre Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Abschluss von Zins-Forward-Swap-Verträgen verletzt habe.

Die Kläger hatten mit der Bank im Jahr 2007 zwei Zins-Forward-Swap-Verträge zur Zinssicherung für eine bestehende Immobilienfinanzierung geschlossen. Dabei war der Bank bekannt, dass die Kläger die Immobilie in jedem Fall bis Ende 2011 veräußern wollten. Darüber, dass in diesem Fall auch die beiden Zins-Forward-Swap-Verträge gekündigt und ggf. ein Auflösungspreis von ihnen gezahlt werden müsse, hatte die Bank ihre Kunden bei Abschluss der Zins-Forward-Swap-Verträge nicht aufgeklärt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Achen ist aber beim Abschluss eines Zins-Forward-Swap-Vertrages der Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle einer Kündigung des Grundgeschäfts auch den Absicherungsswap kündigen und dabei den Auflösungspreis bei seiner Entscheidung berücksichtigen muss. Insbesondere besteht die Gefahr, dass ein Kunde, der mit dem selben Partner sowohl das Darlehensgeschäft als auch den Absicherungsswap abschließt, bei der Kündigung des Darlehensvertrages davon ausgeht, diese erfasse auch den Absicherungsswap. Es besteht daher eine Pflicht zur Aufklärung über das selbstständige Fortbestehen des Zins-Swap-Vertrags, der zu einer offenen Risikoposition wird.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu Schadensersatzansprüchen gegen die Bank stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.