Pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in mehren Entscheidungen vom 25.10.2016 - XI ZR 9/15 u.a. Klauseln in den AGB einiger Banken, die für eine geduldete Überziehung ein pauschales Mindestentgelt vorsehen, als eine unangemessene Benachteiligung für unwirksam erklärt. So sah etwa die Kalusel einer der beklagten Banken vor, dass die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, 6,90 € betragen und im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet werden. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.

Diese vorformulierte Bestimmung über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Denn diese und derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist.

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