Archiv für November 2016

Aktuelles Urteil des BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei zusätzlicher Pflichtangabe

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine bereits von ihm in mit Entscheidung v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15 zu beurteilende Information zum Widerrufsrecht der beklagten Sparkasse den Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.

Die Kläger schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.11.2026. Dieser enthielt unter Ziff. 14 des Darlehensvertrages eine Widerrufsinformation für den Darlehensnehmer als Verbraucher, in der sich wörtlich der Satz: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat". Da etwa die in der beispielhaften Aufzählung benannte "für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde" bei einem Immobiliardarlehensvertrag jedoch gerade keine nach § 492 Abs.2 BGB erforderliche Pflichtangabe ist, hatten einige Oberlandesgerichte diese Information zum Beginn der Widerrufsfrist für unzureichend erachtet. Dem folgte der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 nun nur im Ansatz, stellte im Folgenden jedoch fest, dass in der Angabe einer zusätzlichen Pflichtangabe ein von den Klägern angenommenes vertragliches Angebot der Beklagten zu sehen sei, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung eben dieser Angabe im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen. Bleibt zwar fraglich, wie der XI. Zivilsenat zu dieser Annahme kommt, folgt daraus jedenfalls, dass die zusätzliche Pflichtangabe dann auch tatsächlich im Darlehensvertrag enthalten sein muss. Fehlt es daran, kann der Verbraucher den Darlehensvertrag auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist noch widerrufen.

Für Rückfragen oder Auskünfte zu einem möglichen Widerruf Ihres Verbraucherdarlehensvertrages stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil v. 8.11.2016 - XI ZR 552/15 festgestellt, dass eine Klausel über eine "Darlehensgebühr" i.H.v. 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Ein Verbraucherschutzverband hatte sich mit seiner Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse Schwäbisch Hall enthaltene Klausel gewandt, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine "Darlehensgebühr" i.H.v. 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (§ 10 ABB).

Damit weicht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen wird mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Zum anderen sind nach ständiger BGH-Rechtsprechung Entgeltklauseln in AGB dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Gerade das aber sieht die angegriffene Klausel vor.

Diese Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Vertragspartner der Bausparkasse Schwäbisch Hall unangemessen. Insbesondere wird die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Die Darlehensgebühr wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.

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