Archiv für Februar 2017

BGH: Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

In seinen zwei Urteilen vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16 hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs festgstellt, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Diese Rechtsfrage war zwischen den Obelandesgerichten umstritten. Während einige Oberlandesgerichte wie z.B. auch das Oberlandesgericht Stuttgart jeweils als Vorinstanz in den beiden Verfahren zu Recht ein solches Kündigungsrecht der Bausparkasse jedenfalls bevor die Bausparsumme vollständig angespart ist verneit haben (siehe Archiv April 2016), haben andere Oberlandesgerichte ein generelles Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht. Letzterer Ansicht hat der Bundesgerichtshof nunmehr den Vorzug gegeben, da mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen habe. Der Vertragszweck bestehe für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gelte ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Prof. Dr. Sebastian Barta sowie Prof. Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung für Darlehensgeber bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem aktuellen Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 187/14 entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB a.F. eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt werden. Sie entfaltet eine Sperrwirkung, die die Geltendmachung einer als Erfüllungsinteresse verlangten Vorfälligkeitsentschädigung neben dem dort geregelten Verzögerungsschaden ausschließt.

Die beklagte Bank schloss mit dem Kläger im Juli 2002 einen Darlehensvertrag über 750.000,00 € mit einem für fünf Jahre festgeschriebenen anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,33 %. Als Sicherheit diente eine Grundschuld an einem Hausgrundstück des Klägers in München. Im Mai 2009 wurde ein neuer Nominalzinssatz von 4,333 % p.a. bis Ende Mai 2019 (anfänglicher effektiver Jahreszins: 4,420 %) vereinbart. Der Kläger geriet mit der Zahlung seiner monatlichen Darlehensraten in Rückstand. Im Februar 2010 kündigte die Bank ihm deshalb den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos und betrieb die Zwangsversteigerung des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks. Aus dem Versteigerungserlös vereinnahmte die beklagte Bank u.a. eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 75.000,00 €.

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Fortsetzung seiner schon bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass die beklagte Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz des Erfüllungsinteresses von dem Kläger nicht habe verlangen können. Der Gesetzgeber wollte den Rückgriff auf den Vertragszins nach Kündigung der Bank aufgrund Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers grundsätzlich ausschließen. Aus den Materialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem § 497 BGB a.F. an die Stelle des § 11 VerbrKrG getreten ist, ergibt sich nichts anderes. Einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung billigt der Gesetzgeber dem Darlehensgeber nur in Fällen zu, in denen der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt.

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