Archiv für April 2017

Keine Korrektur eines durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehlers

Für die Frage nach dem Lauf der Widerrufsfrist aufgrund einer fehlerhaften Belehrung des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht gilt, dass auch im so genannten Präsenzgeschäft, indem der Kunde den Vertrag in der Bankfiliale vor Ort unterzeichnet, ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden. Denn nach der hierzu ergangenen aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16 handelt es sich bei den gesetzlichen Vorgaben sowohl für das Widerrufsrecht als auch für die formelle und inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Das schließt es aus, den Inhalt einer Widerrufsbelehrung anhand des nicht in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung zu präzisieren, weil darin zugleich zulasten des Verbrauchers ein teilweiser Verzicht auf die Formvorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. läge. Nichts anderes kann für die gesetzliche Neuregelung gelten.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2017 - XI ZR 508/15 ist eine Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag mit der die Bank in ihren AGB vorsieht, dass Spareinlagen zu den von der Bank durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle bekannt gegebenen Zinssätzen verzinst und Änderungen mit der Bekanntgabe wirksam werden, wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in den Vertrag einbezogen wurde, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Die deshalb bestehende Regelungslücke ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen. Weder kommt ein Rückgriff auf die §§ 316, 315 BGB mit der Folge eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Sparers in Betracht, noch steht der Bank nach § 315 Abs. 1 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu.

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