Archiv für Juni 2017

OLG Hamm: Verwirkung des Widerrufsrechts regelmäßig zwei Jahre nach Beendigung des Darlehensvertrages

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem aktuellen Urteil vom 19.04.2017 - 31 U 26/17 über die Verwirkung eines Widerrufsrechts des Verbrauchers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag entschieden und damit dem buten Strauss an Ansetzen zu dieser Rechtsfrage in der aktuellen Rechtsprechung eine neue Blume hinzugefügt. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Grundlagenentscheidung hierzu explizit festgestellt, dass die Frage der Verwirkung, wie auch vom Oberlandesgericht Hamm postuliert, eine Frage des jeweiligen Einzelfalls sei, die der tatrichterlichen Würdigung unterliege, aber an eine Verwirkung sei nach der Auffassung des Gerichts insbesondere immer dann zu denken, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht. Eine Verwirkung sei deshalb regelmäßig immer dann anzunehmen, wenn der Widerruf mehr als zehn Jahre nach Vertragsschluss und mehr als zwei Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen und vollständiger Rückzahlung der Darlehensvaluta erklärt wird und der Darlehensgeber darauf vertrauen durfte, dass das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt wird.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Gesetzgeber schafft Gebühren für Kartenzahlungen ab

Der Bundestag hat am 1.06.2017 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (BT-Drs. 18/11495, BT-Drs. 18/11929, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.9) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12568) angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Die Regelung gilt europaweit.

Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit werden die Rechte der Verbraucher verbessert. Fehlüberweisungen von Kunden können einfacher zurückgeholt werden. Ferner werden auch so genannte Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister, die bisher in einem "aufsichtsrechtlichen Graubereich" angesiedelt waren, in die Regulierung eineinbezogen und der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt.

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