Archiv für November 2017

Bank trägt Beweislast für fehlerfreien Auszahlungsvorgang am Geldautomaten

Das Amtsgericht Achen hat einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26.05.2017 - 105 C 278/15 festgestellt, dass bei einer Inanspruchnahme eines Geldautomaten durch den Kunden, die Bank nachzuweisen hat, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Der Kunde hatte einen Betrag in Höhe von 800,00 € am Geldautomaten abheben wollen. Nachdem dort aber angezeigt worden sei, dass dafür sein Guthaben nicht ausreiche und nur ein Betrag von 600,00 € ausgezahlt werden könne, sei ihm bewusst geworden, dass ein von ihm erwarteter Geldeingang noch nicht auf seinem Konto eingegangen sei. Deshalb habe er dann nicht die 600,00 € gewählt, sondern den Vorgang abgebrochen und die Karte sodann entnommen. Die Bank behauptet, die Auszahlung an den Kunden sei ordnungsgemäß und störungsfrei verlaufen, bei dem Gerät habe auch im Nachgang keine Differenz vorgelegen.

Das Amtsgericht Achen hat dem Kunden den mit seiner Klage geltend gemachten Erstattungs- bzw. Berichtigungsanspruch zugesprochen. Denn es obliegt dem Kreditinstitut bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch den Kunden, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Legt die Bank das lokale Geldautomatenprotokoll nicht vor, ist der Nachweis eines technisch fehlerfreien Auszahlungsvorganges nicht erbracht. In diesem Zusammenhang kann sie sich nicht auf die lediglich große Wahrscheinlichkeit für die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geldautomaten berufen.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

Deutsche Bank gegenüber Ex-Postbank-Aktionären schadensersatzpflichtig

Die Deutsche Bank hat bei der Übernahme der Postbank mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post zusammengewirkt, ohne dies offenzulegen. Sie wäre aber nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln v. 20.10.2017 - 82 O 11/15 aufgrund dieses Zusammenwirkens verpflichtet gewesen, allen anderen Aktionären ein Pflichtangebot gemäß § 35 Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz (WpÜG) für ihre Aktien zu machen, was sie jedoch nicht getan hat.

Mitten in der Finanzkrise 2008 hatte die Deutsche Bank für 57,25 Euro pro Aktie insgesamt 29 % der Postbankanteile erworben. Zugleich übernahm sie in Absprache mit dem anderen Großaktionär Einfluss und Kontrolle über das Unternehmen (sog. "acting in concert"). Statt den Aktionären ein Übernahmeangebot gemäß § 35 WpÜG zu unterbreiten, beließ es die Bank zunächst bei ihrer Minderheitsbeteiligung. Als die Deutsche Bank später ihre Beteiligung nach und nach aufstockte, erfolgte dann zwar ein Übernahmeangebot, doch zahlte sie den verbleibenden Aktionären oft weniger als die Hälfte des ursprünglichen Preises, der bei einem pflichtgemäßen früheren Angebot zu zahlen gewesen wäre. Das Landgericht Köln hat die Deutsche Bank deshalb verurteilt, den Differenzbetrag in Höhe von 32,50 Euro zuzüglich Zinsen pro Aktie an die dort klagenden 14 Aktionäre zahlen, insgesamt ein Betrag in Höhe von ca. 48 Millionen Euro.

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