BGH: MFI-Zinsstatistik nicht maßgeblich

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16 festgestellt, dass bei der Berechnung des Wertersatzes nach Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags die Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht käme. Grundsätzlich sei für die Bestimmung des vom Darlehensnehmer zu leistenden Wertersatzes nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. der Vertragszins maßgeblich. Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen. Diesen Beweis könne er jedoch nicht mit Verweis auf die MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank führen, sofern das Darlehen zu üblichen Konditionen herausgereicht worden sei.

Die Parteien schlossen im Mai 2004 einen Darlehensvertrag über 136.600,00 Euro mit einer zehnjährigen Zinsbindung zu einem Nominalzins von 5,3 % p.a. und einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,43 %. Der klagende Darlehensnehmer machte geltend, dass nach der MFI-Zinsstatistik der durchschnittliche effektive Jahreszins für Wohnungsbaukredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung in dem maßgeblichen Monat des Vertragsschlusses im Mai 2004 4,91 % betrug. Er müsse der Bank im Rahmen der Abwicklung nach seinem erklärten Widerruf deshalb nur Wertersatz in entsprechender Höhe leisten. Der Bundesgerichtshof wies dieses Ansinnen mit der Begründung zurück, der im Darlehensvertrag zugrunde gelegte anfänglich effektive Jahreszins habe mit 5,43 % weniger als einen Prozentpunkt über diesem Wert gelegen, weshalb anzuehmen sei, dass er zu den üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist. Bei einem solchen zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht, da diese den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden könne.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.