Archiv für März 2018

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 20.03.2018 - XI ZR 309/16 auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben und festgestellt, das eine Klausel für Bankgeschäfte mit Verbrauchern in den AGB einer Sparkasse, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam ist.

Die Klausel lautet wie folgt: "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung, (1) Aufrechnung durch den Kunden: Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." AGB, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts, weshalb die Klausel unwirksam ist.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

OLG Düsseldorf: Arbeitnehmerdarlehen auch bei Gewährung an Lebensgefährten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 7.07.2017 - I-7 U 93/15 festgestellt, dass dem klagenden Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB für den von ihm geschlossenen Darlehensvertrag nicht zugestanden habe, da es sich bei dem Darlehen um ein Arbeitgeberdarlehen gehandelt habe, auf das die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. = § 491 Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F. keine Anwendung finden.

Der Kläger hatte zusammen seiner damaligen Lebensgefährtin einen Darlehensvertrag mit deren Arbeitgeberin geschlossen, um gemeinsam ein Haus zu erwerben. Der Darlehensvertrag enthielt keine Widerrufsbelehrung. Aufgrund der Trennung der Darlehensnehmer widerrief er seine Erklärung zu dem Darlehensvertrag gemäß § 495 BGB. Ein solches Widerrufsrecht habe dem Kläger jedoch nicht zugestanden. Vom Regelfall entgeltlicher, am Kreditmarkt aufgenommener Verbraucherdarlehen unterscheiden sich Arbeitgeberdarlehen einerseits durch den eingeschränkten Adressatenkreis, andererseits durch ihren unter den marktüblichen Sätzen liegenden Zinssatz. Ein Mitarbeiterdarlehen ist immer dann gegeben, wenn sich aus den Darlehnsbedingungen ergibt, dass es zu einem speziell für Mitarbeiter vorgesehenen reduzierten Zinssatz gewährt wird. Der Begriff des Mitarbeiters wird weit gefasst und bezieht auch Darlehen ein, die zwar nicht an den Arbeitnehmer selbst, sondern an dessen Angehörige mit Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers gewährt werden. Für die Annahme eines Arbeitgeberdarlehens nach § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. = § 491 Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F. ist es ausreichend, dass es dem Darlehnsnehmer als Lebensgefährte einer Mitarbeiterin gewährt worden ist. Das gilt insbesondere, wenn er das Darlehen gemeinsam mit ihr zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie aufnimmt.

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