BGH: Einforderung rückständiger Einlagen trotz Widerruf der Beteiligungserklärung

Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 30.01.2018 - II ZR 95/16 entschieden, dass bei einer Publikums-KG der Abwickler der Gesellschaft vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen grundsätzlich auch ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Ermächtigung zur Einforderung rückständiger Einlagen berechtigt ist, auch wenn der Anleger seine Beteiligungserklärung widerrufen hat. Die Gesetzesystematik zeige, dass ein enger Zusammenhang zwischen der den Liquidatoren obliegenden Abwicklung des Gesellschaftsvermögens und dem Ausgleich der Gesellschafter untereinander bestehe. Die Liquidatoren bleiben grundsätzlich bis zur Vollbeendigung der Gesellschaft im Amt. Diese trete erst ein, wenn kein Aktivvermögen mehr vorhanden ist, welches grundsätzlich auch in einer nach § 149 HGB einzuziehenden noch offenen Forderung der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter bestehen könne. Jedenfalls im Fall der Auflösung einer Publikums-KG in Form einer Massengesellschaft sei eine solche Befugnis der Liquidatoren zu bejahen, weil andernfalls der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern nicht gewährleistet, zumindest aber unzumutbar erschwert wäre.

Dies gilt auch gegenüber Anlegern, die ihre Beteiligung über einen Treuhänder verwalten ließen und ihre Beteiligungserklärung widerrufen haben. Denn der Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. „Haustürsituation“ lässt die Verpflichtung des Widerrufenden zur Leistung seiner bis dahin noch nicht vollständig erbrachten, rückständigen Einlage nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft nicht rückwirkend entfallen. Im Hinblick auf die hierzu vom Europäischen Gerichtshof gemachten Vorgaben, für einen vernünftigen Interessenausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zu sorgen, gilt dies sowohl für eine Pflicht des Gesellschafters zur Zahlung der Einlage zur Abwicklung als auch zur Durchführung des anschließenden Innenausgleichs.

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