LG Karlsruhe: 7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig

Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.10.2017 - 10 O 222/17 entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf, eine entsprechende Regelung in den AGB der Bank nichtig sind.

Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war die Beschwerde eines Verbrauchers, der die Verbraucherzentrale auf ein besonders hohes Entgelt von 7,50 Euro für Bareinzahlungen auf ein Konto bei der BBBank hingewiesen hatte. Ferner hatten sich Eltern gegen das Verhalten der Bank mit einem Flugblatt mit der Aufschrift "BBBank raubt Spargelder von Kindern" gegen das Verhalten der Bank gewehrt. Die Verbraucherzentrale mahnte die BBBank wegen der Klausel ab und forderte sie auf, die Klausel nicht mehr zu verwenden. Da die Bank die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, reichte die Verbraucherzentrale schließlich Klage ein. Das Landgericht Karlsruhe hat es der BBBank eG daraufhin untersagt, eine entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis weiter zu verwenden. Denn ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG bestehe auch dann, wenn in AGB Klauseln enthalten sind, die gegen allgemein zwingendes Recht verstoßen. Dies ist bei den §§ 312 ff. BGB der Fall, die Verbraucherverträge erfassen, bei denen der Kunde wegen der besonderen Art des Zustandekommens des Vertrages typischerweise schutzbedürftig ist. Nach Auffassung des Landgerichts darf das vereinbarte Entgelt zur Erfüllung vertraglicher Pflichten nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer dadurch tatsächlich entstehen. Die Klausel verstoße gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB.

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