AG Zwickau: Kündigung der Prämiensparverträge durch Sparkasse unwirksam

Das Amtsgericht Zwickau hat mit Urteil vom 27.06.2018 - 22 C 127/18 festgestellt, dass die von der Sparkasse Zwickau erklärte Kündigung ihrer Prämiensparverträge unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse Zwickau kündigte 1000 Kunden im vergangenen Jahr ihre Prämiensparverträge, welche in den neunziger Jahren abgeschlossen wurden. Die gekündigten Verträge hatten eine Laufzeit von 99 Jahre, doch Einzahlungen der Sparer wurden seit November 2017 nicht mehr angenommen. Die Sparkasse vertrat die Auffassung, die Verträge seien unbefristet geschlossen worden und könnten daher innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die in den Verträgen angegebene Frist von 99 Jahren sei lediglich eine EDV-Formalie gewesen. Aus EDV-technischen Gründen habe man eine Zahl eingegeben müssen, daher habe man die höchstmögliche verwandt.

Auf die hiergegen gerichte Klage eines Kunden stellte das Amtsgericht Zwickau fest, der Sparvertrag sei nicht wirksam gekündigt worden, da er wegen der vereinbarten Laufzeit nicht vor dem 31.03.2024 gekündigt werden konnte. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt sind daher auch die vereinbarten Zinsen und Prämien zu zahlen. Die Sparkasse Zwickau befindet sich deshalb mit der Annahme weiterer Sparereinzahlungen seit November 2017 im Verzug. Dem Argument der EDV-Formalie folgte das Gericht nicht. Die Sparkasse hätte die unbefristete Vertragsdauer auf dem Formular extra vermerken müssen. Die Auffassung der Sparkasse, der Kunde erkennen hätte müssen, dass die angegebene Laufzeit nicht ernst gemeint gewesen sei, sei abwegig.

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