LG Kiel: Haftung bei nicht autorisierten Überweisungen im smsTAN-Verfahren

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 22.6.2018 - 12 O 562/17 entscheiden, dass der Bankkunde bei einer technischen Störung seines Mobilfunkgerätes grundsätzlich nicht für nicht autorisierte Überweisungen im smsTAN-Verfahren hafte. Der Kläger stellte am Morgen des 30.08.2017 fest, dass sein Mobiltelefon nicht mehr funktionierte. Er meldete dies umgehend dem Mobilfunkanbieter. Am 31.08.2017 wurden unter Verwendung des smsTAN-Verfahrens per Online-Banking zwei unautorisierte Überweisungen vom Konto des Klägers i.H.v. insgesamt 28.170 € von der beklagten Bank an unbekannte Empfänger vorgenommen. Der Kläger bemerkte dies noch am Vormittag desselben Tages und meldete die unautorisierten Überweisungen der Beklagten. Er erstattete unverzüglich Strafanzeige, die beklagte Bank verweigerte jedoch die Rückbuchung der Kontobelastungen mit der Begründung, der Kläger habe die nicht autorisierten Zahlungen durch Verstoß gegen seine Geheimhaltungspflicht und durch verspätete Anzeige des Verlusts des Zugriffs auf sein Mobiltelefon bei der Beklagten selbst zu vertreten.

Das Landgericht Kiel folgte dieser Ansicht der Bank nicht. Vielmehr sei das gewerbliche Geschäftsmodell des Angebots von Zahlungsdiensten über das Internet untrennbar mit einem gewissen Verlustrisiko verbunden, das die Bank einzukalkulieren habe. Wer Online-Banking im smsTAN-Verfahren als Kunde nutzt, ist nicht verpflichtet, eine Störung seines Mobiltelefons der Bank zu melden. Es war nicht nachgewiesen, dass der Kläger Kenntnis auch nur von der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung seiner Rufnummer hatte. Dem Kläger konnte auch nicht widerlegt werden, dass er lediglich von einer technischen Störung ausgegangen war. Die Bank sei deshalb verpflichtet, den Betrag der zwei unautorisierten Überweisungen vom Konto des Klägers i.H.v. insgesamt 28.170 € gemäß § 675u BGB a.F. wieder gutzuschreiben.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.