Urteil des OLG Karlsruhe zu Badenia-Bausparklausel nunmehr rechtskräftig

Eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, nach der sie bestimmte Bausparverträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam. Die Bausparkasse hat ihre Revision zurückgenommen, die beim Bundesgerichtshof unter dem Az. XI ZR 411/18. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.06.2018 - 17 U 131/17 (siehe hier) rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Urteil erstritten hat, sieht damit festgestellt, dass das in den AGB der Bausparverträge vorgesehene Kündigungsrecht die Bausparer unangemessen benachteilige. Die Bausparkasse darf die Klausel nicht mehr verwenden und sich nicht mehr in bestehenden Verträgen darauf berufen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil festgestellt, dass nach dem Gesetz der Bausparer eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist habe, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist läuft der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitele damit zugleich den Zweck des Bausparvertrages. Der Verband will deshalb schon jetzt gegen eine mögliche weitere Kündigungswelle ab 2020 vorgehen. Von entsprechenden Klauseln betroffene Verbraucher müssten daher nach Angabe der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht aktiv werden.

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