Archiv für Januar 2019

LG Aachen: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einer Bürgschaftserklärung

Das Landgericht Aachen hat mit seinem aktuellen Urteil vom 13.09.2018 – 1 O 60/17 eine Zahlungsklage gegen den beklagten Bürgen abgewiesen, da dieser seine Bürgschaftserklärung auch nach mehreren Jahren noch wirksam habe widerrufen können. Denn eine Widerrufsbelehrung zu einer Bürgschaftserklärung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot, wenn die Wendung „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen/… widerrufen“ durch den Zusatz „Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen“ ergänzt wird, sodass die Widerrufsfrist mangels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht gemäß § 355 Absatz 2 BGB a.F. zu laufen bekommen hatte.

Der in Anspruch genommene Bürge hatte sich mit Bürgschaftserklärung vom 23.03.2011 für Forderungen aus Kauf- und Leasingverträgen gegen den Hauptschuldner verbürgt. Nach Zahlungsaufforderung durch die klagende Gläubigerin hatte er mit Schreiben vom 26.02.2014 seine Bürgschaftserklärung widerrufen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Widerrufsrecht des Bürgen nach der Feststellung des Landgerichts Aachen noch nicht verfristet gewesen, weshalb die Gläubigerin ihn nicht aus der Bürschaft in Anspruch nehmen könne. Denn der Zusatz „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ lege zum einen die Deutung nahe, der Widerrufsberechtigte habe vor Ausübung des Widerrufsrechts eine auf seinen Einzelfall bezogene Prüfung vorzunehmen, und suggeriere zum anderen, dass die Ausübung des Widerrufsrechts selbst dann einer weiteren Prüfung vorbehalten sei, wenn das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ausgeübt wird. Somit werde der Eindruck erweckt, die Ausübung des Widerrufsrechts könnte doch nicht immer ohne Angabe von Gründen erfolgen, und es also trotz eines fristgemäßen Widerrufs Gründe geben könne, die dessen Wirksamkeit entgegenstehen. Das sei mit dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, dieses ohne Gründe innerhalb der Frist ausüben zu können, nicht vereinbar.

Für Rückfragen oder Auskünfte stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Sebastian Barta sowie Dr. Sebastian Geiseler-Bonse aus unserem Berliner Standort jederzeit gern zur Verfügung.

OLG Koblenz: Schadensersatz bei nicht konnexem Zins-Währungs-Swap

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 30.07.2018 - 8 U 183/18 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag kein konnexer Grundvertrag zu einem Swap-Vertrag ist, wenn der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swap-Vertrags weder bereits bestand noch zeitgleich abgeschlossen wurde. Selbst wenn Bezugsbeträge, Laufzeit und Stichtage der Zahlungen später übereinstimmen, kann von einem zukünftig geplanten aber nicht fest vereinbarten Darlehensvertrag immer noch abgesehen bzw. können an ihm Änderungen vorgenommen werden. Die beratende Bank ist deshalb bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären. Unterlässt die Bank dies, ist sie dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet. Das Verschulden der Bank wird dabei vermutet, da ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nach den Vorgaben durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht kommt.

Rechtsfolge des Schadensersatzanspruches des Bankkunden ist die vollständige Rückabwicklung des Swapvertrages. Der Kunde soll so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte. Entsprechend erhält er alle geleisteten Zahlungen auf den Swap sowie den negativen Marktwert zurück. Von sämtlichen weiteren zukünftigen Verpflichtungen wird der Kunde entbunden.

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